Videoaufnahmen der Polizei von friedlichen Demonstranten sind rechtswidrig

Laut dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts darf die Berliner Polizei auf Demonstrationen nicht mehr generell filmen. Zuvor hatte die Polizei auch Aufnahmen von Demonstranten angefertigt, bei denen keine Gewaltabsichten festzustellen waren; angeblich um Informationen für die Einsatzplanung gewinnen zu können. [Berliner Morgenpost]

Kurz vor der “Freiheit-statt-Angst”-Demo ist das Urteil natürlich sehr begrüßenswert. Mal schauen ob sich die Beamten am 9.11. daran halten werden.

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