Das war #fsa10

Es war mal wieder eine bunte, friedliche und vielfältige Demo und die Theorie von Datenschützer Petrus bestätigte sich zum vierten Mal in Folge. Dass pünktlich zum 11.09. der Sommer zurückkehren würde, konnte bei dem kalten Regenwetter der vorherigen Tage kaum jemand wirklich glauben.

Schön waren auch wieder die verschiedenen kreativen Darstellungen und Kunstaktionen wie das Google Street View-Auto, der große Datenkrake, der in diesem Jahr auf der Jagd nach bunten Datenfischen war, der gläserne Patient der Freien Ärzteschaft oder die Tatortinstallation von Amnesty International, bei der der gewalttätige Polizeiübergriff auf einen Radfahrer vom letzten Jahr thematisiert wurde.

Mindestens 7.500 Menschen trugen unser gemeinsames Anliegen auf die Straße. 127 Organisationen und viele EinzelunterstützerInnen aus Politik, Kunst und Medien hatten in diesem Jahr aufgerufen, 18 Wagen rollten mit Musik und bunten Transparenten durch die Mitte von Berlin, #fsa10 war Twitter Top-Thema des Tages und den Livestream verfolgten zeitweise bis zu 2.500 Menschen.

Trotzdem sind die Besucherzahlen im Vergleich zu den Vorjahren zurück gegangenen. Angesichts der einlullenden Politik der neuen Bundesregierung war dies jedoch vorhersehbar: Die Arbeitnehmerdatenbank ELENA steht auch in Regierungskreisen in der Kritik, die Verbraucherschutzministerin betreibt populistischen Datenschutz auf Facebook, die Vorratsdatenspeicherung wurde in seiner bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und das Zugangserschwerungsgesetz soll dieses Jahr zunächst nicht angewendet werden. Die kritische Masse wurde also zunächst erfolgreich besänftigt, tatsächlich geändert jedoch hat sich nichts. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist noch immer verpflichtend, das Zuganserschwerungsgesetz ist rechtskräftig und kann in Kürze nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt werden. Längst gibt es zudem weitere Pläne aus dem Innenministerium zur Zusammenlegung von Polizei und BKA.

Treffend wurde dieser gefährliche Zustand besonders in der Rede von Monty Cantsin dargestellt, der in der Tat als der Rockstar unter den Resident-Rednern der “Freiheit satt Angst”-Demo bezeichnet werden kann.

Gerade aber unter diesen schwierigen Umständen konnten wir dieses Jahr deutlich zeigen dass wir dennoch dran bleiben, es ernst meinen, hartnäckig sind und sofort wieder mit voller Kraft und Lautstärke zurück sein werden und Alarm schlagen können, wenn es wieder einmal brennt.

Interessant waren auch die Veranstaltungen vor und nach der Demo, wie das “Netzpolitische Soritée” in der Heinrich-Böll-Stiftung, das “Werkstattgespräch Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft” oder das dreitägige Seminar mit dem Titel “Datengarten Eden”.

Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden ein großes Loch in der Kasse des AK Vorrat gerissen der sich mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 8.000 Euro beteiligte und nun besonders auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.

Verstärkt tauchte dieses Jahr die Frage auf, ob es sich bei der “Freiheit statt Angst”-Demo mittlerweile vor allem um eine Traditionsveranstaltung handele die unbedingt weitergeführt werden müsse, oder neue Konzepte für die Zukunft erforderlich seien, um sich weiterentwickeln zu können.
Richtig ist wahrscheinlich beides. Die taz sprach von “der mittlerweile zum Demonstrationsinventar der Republik gehörenden Bürgerrechtsdemonstration”, und tatsächlich hat sich die Demo über die vergangenen Jahre zu einem wichtigen Event der netzpolitischen Bewegung entwickelt. Das zeigt sich auch an den vielfältigen Datenschutzveranstaltungen und Helfereinsätze rund um das FsA-Wochenende, die aus unterschiedlichen politischen Lagern veranstaltet werden und hervorragende Möglichkeiten der bundesweiten Vernetzung bieten. “Freiheit statt Angst” mobilisiert nicht nur auf die Straße, sondern schafft wichtige Synergien und bringt unsere Themen über Wochen hinweg ins Gespräch. So gab es bereits Tage zuvor Titelberichte in Tageszeitungen, Spezialsendungen im Radio, gemeinsame Bastel- und Plakatierabende mit Aktivisten aus verschiedenen politischen Strömungen oder den Veranstaltungshinweis auf allen U-Bahn-Linien im Berliner Fenster. Spontan entstanden begleitend zur Demo unter anderem ein freier Sampler mit überwachungskritischen Songs verschiedenster Genres, mehrere Video-Trailer und -Aufrufe und natürlich der Livestream.
Ein nettes Projekt war übrigens auch die Online-Durchsuchung beim BKA zu der die Gruppe data:recollective in der vergangenen Woche aufgerufen hatte.

Vielen Dank natürlich an alle Helferinnen und Helfer, die in den vergangenen Wochen und Monaten viel gearbeitet haben um die Demo auf die Beine zu stellen und natürlich auch an alle Spender und Teilnehmer.
Mittlerweile liegt auch der Bericht der Demo-Beobachtung der Kritischen Juristinnen und Juristen vor. Weitere freie Fotos findet ihr im Wiki des AK Vorrat. Im Pressebereich unter http://freiheitstattangst.de könnt ihr euch alle Pressemitteilungen zur diesjährigen Demo durchlesen.

Und wie geht es jetzt weiter? Einfach nur nach Hause gehen und bis zum nächsten Jahr weiterhin ELENA-Daten speichern und Überwachungskameras unkritisiert filmen lassen wäre der falsche Weg. Besonders in Zeiten von Enquete-Kommission und netzpolitischen Kafféekränzchen im Innenministerium dürfen wir uns nicht einlullen lassen und müssen weiterhin zeigen dass wir es ernst meinen.

Wo ihr euch das ganze Jahr über aktiv mit einbringen könnt erfahrt ihr hier. Und die Frage ob im nächsten Jahr erneut Ressourcen für eine derartige Großdemo vorhanden sein werden, neue Konzepte wie ein dezentraler Aktionstag oder eine Datenschutz-Woche ausprobiert werden sollten, wir sogar all das zusammen auf die Beine stellen können, oder aber doch einen Gang zurück schalten müssen, liegt also vor allem auch an euch!

Euren eigenen Demo-Bericht zur “Freiheit statt Angst” 2010 könnt ihr in die Kommentare posten!

Text: Nic

der mittlerweile zum Demonstrationsinventar der Republik gehörenden Bürgerrechtsdemonstration.
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7 Responses to Das war #fsa10

  1. Daß es immer weniger werden, die zur Demo gehen, dürfte auch an der Zermürbung liegen. Die Schein-Argumente der Freunde von Datensammel- und Zensurbestrebungen werden gebetsmühlenartig teils seit Jahren wiederholt, während die Argumente der Gegner in der Öffentlichkeit kaum gehört werden. Wer keinen Internet-Zugang hat oder darüber höchstens mal noch in einem Forum herumklickt, bekommt vieles von dem gar nicht mit, was sich da seit Jahren abspielt; solche Leute lesen, wenn überhaupt, nur die einseitigen Schein-Argumente.

    Mich wundert es nicht, daß viele einstmals Aktiven das Handtuch werfen, wenn sie das Gefühl haben, jahrelang gegen weiße Klowände geredet und genau gar nichts erreicht zu haben.

    Andererseits halte ich die zentrale Demo weiterhin für richtig und wichtig. Alles, was “im Internet”, auf Twitter, in Blogs etc. passiert, wird außerhalb praktisch nicht wahrgenommen. Wir müssen auf die Straße, um überhaupt noch gehört zu werden. Dezentrale Aktionen können natürlich noch dazukommen, auch wenn zu befürchten ist, daß auch dort immer wieder nur die üblichen Verdächtigen aufschlagen und diejenigen, die uns wirklich mal zuhören sollten, uns weiterhin vornehm ignorieren.

  2. kimi says:

    Vielleicht waren nur deshalb weniger Leute in Berlin weil viele inzwischen anderswo engagiert waren/sind. S21 und am Wochenende ist Demo gegen die AKW-Laufzeitverlängerung. Man kann ja inzwischen ständig auf die Strasse gehen.

  3. arthur says:

    Ein absolut treffender Bericht. Das die Teilnehmerzahlen aus dem Vorjahr, in dem die Demo im Vorfeld der Bundestagswahl stattfand, erreicht werden würden, war von vornerein unrealistisch. Die Demo war imho größer als erwartet und (mal wieder) kreativ und vielfältig.

    Ich bin schon gespannt auf die jetzt kommende Diskussion um die Fortführung der Demo und die Aktivitäten des AK Vorrat/Demobündnisses in nächster Zeit. Steht ja genug Arbeit an.

    > Ein nettes Projekt war übrigens auch die Online-Durchsuchung beim BKA zu der die Gruppe
    > data:recollective in der vergangenen Woche aufgerufen hatte.

    Die Aktion läuft übrigens weiter: http://datarecollective.net/node/8

  4. Auch von mir nochmal ein grosses Dankeschoen an die Organisatoren fuer die Durchfuehrung der Demo! Ich denke auch, dass die Beteiligung ganz ordentlich war. Allerdings macht mir die Finanzierung der Demo an sich Sorgen. Obwohl ich mit € 200.- doppelt so viel wie letztes Jahr gespendet habe, wunder ich mich natuerlich ueber die Finanzierungsluecke. Insbesondere wenn ich mir so die unterstuetzenden Verbaende anschaue. Natuerlich weiss ich nicht, in welchem Rahmen sich verdi oder der DGB sich bereits beteiligt haben, aber wenn es naechstes Jahr wieder so kritisch mit der Finanzierung wird wie es dieses Jahr den Anschein hatte, sehe ich irgendwie schwarz fuer #fsa11.

    Bestuende eigentlich die Möglichkeit ueber Sponsoren oder Merchandising zusaetzlich Geld fuer die Finanzierung einzunehmen?

  5. berlin-demo says:

    Aktuelle Termine zu Demos in Berlin findet man übrigens hier: http://www.berlin-demo.de

  6. Was läuft hier eigentlich ab? Die Agenda 2010?
    Macht was! Äußert Euch!
    Gerade wenn es nicht jedem paßt!