Keine Senkung der Internetkriminalität durch Vorratsdatenspeicherung

Heute sprach sich der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke für eine rasche gesetzliche Grundlage für die Speicherung von Vorratsdaten aus und begründete diese Forderung mit einem Anstieg der Internetkriminalität. Wie jedoch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereits letzte Woche mitteilte, hat der vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik zufolge die „sechsmonatige Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder von Straftaten abgeschreckt, noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten erhöht“. [1]

Das Demobündnis „Freiheit statt Angst“ fordert daher die sofortige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene, denn Datenschutz und ein freies Internet sind grundlegende Elemente einer freien und demokratischen Gesellschaft. Das breite Bündnis aus über hundert Organisationen ruft deswegen am Samstag, den 11.09.2010 zur Demonstration “Freiheit statt Angst” auf, die im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear” um 13:00 Uhr am Potsdamer Platz stattfindet.

Weitere Informationen zum Thema:
http://freiheitstattangst.de

Kontakt:
projekt@humanistische-union.de
030 497 845 12

Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/378/55/lang,de/

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One Response to Keine Senkung der Internetkriminalität durch Vorratsdatenspeicherung

  1. zurücktreten says:

    Ich fordere mal noch Zierckes Rücktritt dazu!

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