Neue Impulse für FSA 2011

Mit dem ersten Bündnistreffen ist der Startschuss für die Planung von FSA11 gefallen. Am Rande der diesjährigen re:publica in Berlin wurde der grobe Rahmen für die diesjährigen Aktionen lebhaft diskutiert. In einem Punkt waren sich jedoch alle anwesenden einig: angesichts von anhaltenden und neuen geplanten Grundrechtseinschnitten ist es notwendig, auch in diesem Jahr wieder kräftig zu mobilisieren. 

Es gibt nach wie vor viele gute Gründe auf die Straße zu gehen. Die noch ausstehende Entscheidung auf EU-Ebene zur Vorratsdatenspeicherung aber auch die Debatte um Netzneutralität und viele weitere Themen die uns bewegen, werden in diesem Jahr wieder öffentlich diskutiert und zum Teil auch entschieden. Es gilt daher, die Entscheider darauf aufmerksam zu machen, dass grundrechtsfreie Gesetzgebung kein tolerierbarer Zustand sein darf. Immer mehr Themen werden nicht länger auf nationaler sondern auf EU-Ebene oder bilateral entschieden. Es wird daher immer wichtiger, die bestehenden Vernetzungen mit internationalen Kooperationspartnern auszubauen. Auch in diesem Jahr findet die Freiheit statt Angst daher im Rahmen einer internationalen Aktionswoche unter dem Motto „Freedom not Fear“ statt. Es bleibt somit wichtig, Organisationen auch außerhalb Deutschlands gezielt anzusprechen. Daher heißt es für uns rechtzeitig gemeinsam aktiv zu werden und dafür zu sorgen, dass sich Berlin und Brüssel mit Druck von der Straße konfrontiert sehen.

Freiheit statt Angst findet auch 2011 im September statt. Berlin hat sich in den letzten Jahren bewährt, weshalb wir dem Ort auch in diesem Jahr treu bleiben werden. Voraussichtlich am 10.09 werden wir uns in Berlin treffen um für digitale und analoge Grundrechte zu demonstrieren. Der Termin ist in sofern günstig, als in der darauf folgenden Woche in Berlin gewählt werden wird und wir somit zusammen mit unseren Bündnispartnern kräftig Druck machen können. Eine genau Demoroute steht jedoch noch nicht fest. Ebenso wird der diesjährige Aufruf noch auf dem nächsten Bündnistreffen diskutiert werden. Das ermäßigte Zugticket der Deutschen Bahn soll auch in diesem Jahr nach Möglichkeit wieder angeboten werden. In der Frage der Organisation von Bussen nach Berlin bitten wir die Bündnispartner sich möglichst frühzeitig bei Interesse mit uns in Verbindung zu setzen. Ebenso suchen wir gute Designer die uns mit der Erstellung von Flyern und Bannern unter die Arme greifen können. Voraussichtlich wird es hierzu bald eine Ausschreibung geben.

Vieles bleibt gleich. Trotzdem wird sich einiges ändern. Die FSA11 soll mehr als lediglich eine Neuauflage des letzten Jahres werden. Eines unserer Anliegen wird es dieses Jahr sein, neben der „klassischen“ Demo auch kreative Aktionen medienwirksam durchzuführen. Kreative Ideen können während, aber auch im Vorfeld der Demo helfen, zusätzlich auf unsere Themen aufmerksam zu machen. Auf dem ersten Bündnistreffen wurden bereits einige Vorschläge und Konzepte hierzu erarbeitet. Diejenigen, die sich am Planungsprozess beteiligen wollen, sind herzlich eingeladen, das kollektive Brainstorming auf der Mailingliste fortzusetzen.

Die Planungsphase ist somit angelaufen und wir freuen uns auf das was uns noch erwartet. Für alle Freunde der FSA (und die die es noch werden wollen) steht auch bereits das nächste Planungstreffen fest: 27.05.2011, 16 Uhr, CCC (Marienstraße 11, Berlin). Wie es aussieht sehen wir uns also wieder – spätestens in Berlin!

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About Katta

Warum ich hier bin? Ganz einfach: Vorratsdatenspeicherung, ePA, Onlinedurchsuchung, Staatstrojaner, PNR, elektronische Gesundheitskarte, Funkzellenabfragung, stille SMS, großer Lauschangriff, ELENA, ACTA, INDECT, [...to be continued] Das Internet ist unser Zuhause. Datenschutz ist Umweltschutz.
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