2. Pressemitteilung: Demo startet am Pariser Platz

Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, unnötig und falsch – Demonstration „Freiheit statt Angst“ startet am Pariser Platz

Soeben startete die Demonstration “Freiheit statt Angst”. Manuela Schauerhammer vom Demobündnis eröffnete die Veranstaltung und rief insbesondere zum Widerstand gegen die aktuell diskutierte Vorratsdatenspeicherung auf.
„Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und  Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein  selbstbestimmtes und privates Leben dar“, sagte Schauerhammer. „Zudem beeinträchtigt sie berufliche Aktivitäten, so zum Beispiel in den Bereichen Recht oder Journalismus, ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch  schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.“
Mit der Demonstration und den Aktionsflächen am Alexanderplatz will das Bündnis die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung freier Kommunikation für Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte informieren. Ein breites überparteiliches Bündnis wird mit Kunstaktionen und einem bunten Bühnenprogramm die gesellschaftliche Bedeutung von Freiheitsrechten vermitteln.
Im besonderen Fokus steht das Thema Vorratsdatenspeicherung. Die CDU drängt auf die Wiedereinführung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärt hatte. Anscheinend lässt sie sich dabei nicht von der Meinung der Bürger beeindrucken: Nach einer gerade veröffentlichten Allensbach-Studie sind zwei Drittel der Bevölkerung dagegen, dass anlasslos sämtliche Kommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden sollen.
„Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden alle Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht leiden. Sie würde in unverhältnismäßiger Art und Weise in die persönliche Privatsphäre eingreifen und damit alle Menschen unter Generalverdacht stellen“, sagte Rena Tangens vom Demobündnis.
Die Teilnehmer der Demo werden jetzt vom Pariser Platz in Richtung Alexanderplatz marschieren. Dort gibt es von 15:00 bis 18:30 Uhr ein buntes Fest mit Musik, Aktionen und Redebeiträgen.

E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de

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