Erste Pressemitteilung von der Demo

PM 1, Samstag, 10. September 2011, 11.40 Uhr, Demo “Freiheit statt Angst”.

Fünfte Großdemonstration und Aktionswoche “Freiheit statt Angst”: Gegen Überwachung, für Bürgerrechte!

Mit mehreren tausend Teilnehmern rechnen die Veranstalter der diesjährigen Demonstration “Freiheit statt Angst” am heutigen Samstag in Berlin. Ergänzt wird die Demonstration, die in diesem Jahr bereits zum fünften Mal stattfindet, durch ein vielfältiges Begleitprogramm auf dem Alexanderplatz. Parallel finden Aktionen in Wien, Dresden und Brüssel am Ende der Woche statt. Aufgerufen hat wie in den vergangenen Jahren ein breites gesellschaftliches Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Künstlerinnen und Netztaktivisten. Gefordert werden auf dieser Demonstration ein unzensiertes Internet und ein umfassenderer Datenschutz im Interesse einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft.

Rena Tangens vom Demobündnis “Wir demonstrieren gegen Datensammelwahn und Überwachung, für Freiheit und Bürgerrechte – 10 Jahre Terror sind genug! Demokratie braucht Datenschutz.”.

Der Demonstrationzug startet um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor und wird gegen 14.00 Uhr auf dem Alexanderplatz ankommen. Hier wird bis etwa 18 Uhr eine Kundgebung und  vielfältige Aktionsangeboten stattfinden, um über die Bedeutung freier Kommunikation für Demokratie, Menschen und Freiheitsrechte zu informieren.

Die Veranstalter richten ihr Augenmerk besonders gegen die von Teilen der Politik immer wieder ins Spiel gebrachte generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungen. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde Bürgerinnen und Bürger einem “diffus bedrohlichem Gefühl des Beobachtetseins” aussetzen, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte.

Netzaktivisten informieren, Datenschützerinnen warnen, Künstler unterstützen. Mit dabei: Nina Hagen.Die Rednerinnen und Redner in ihrer Reihenfolge:

  • Matthias Monroy (CILIP – Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei) zumTerrorismusbekämpfungsgesetz.
  • Katarzyna Szymielewicz von der Panoptykon Foundation aus Polen über Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene.
  • Silke Lüder von der Freinen Ärzteschaft: Stoppt die e-Card
  • Patrick Breyer vom AK Vorrat zum Thema Vorratsdatenspeicherung und ePetion.
  • Geraldine de Bastin von der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Netzneutralität und CreativeCommons.
  • Letzter Redner wird gegen 17.30 Uhr der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König sein, der über seine eigenen aktuellen Erfahrungen mit stattlicher Repression und Überwachung im Zusammenhang mit dem “Handygate-Skandal” sprechen wird.

Wie schon in den vergangenen Jahren moderiert die Veranstaltung der Netzaktivist padeluun vom FoeBuD.

Zu  den Höhepunkten der Abschlusskundgebung gehört gegen 16.45 Uhr der Auftritt von Nina Hagen. Zudem tritt die Bolschewistische  Kurkapelle, DJ Tanith, Ganz Gut und Wallakatah auf.

Zeitgleich zu der Berliner Demonstration finden in vielen europäischen Metropolen ähnliche Aktionen statt, die in die internationale Aktionswoche FREEDOM NOT FEAR eingebunden sind. Die Abschlusskundgebung wird am kommenden Samstag (17. September) in Brüssel sein.

Kontakt: presse@vorratsdatenspeicherung.de

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