Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, 7. September 2013 statt.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan, leider nichts Gutes: Die Bestandsdatenauskunft ist Gesetz geworden, der Prism-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht und die Vorratsdatenspeichrerung droht uns nach der Wahl immer noch. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Der Europäische Gerichtshof wird dazu im nächsten Jahr eine Entscheidung treffen.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab. Das Prism-Überwachungsprogramm der USA betrifft uns alle.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 7. September 2013 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2013″ ist am Samstag, 7. September 2013 um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

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