Bei Youtube gibts nun auch das Abschluss-Set von Tanith aus dem Jahr 2009.

http://www.youtube.com/watch?v=jwNc_jdbZ_E

(Einbetten ist leider nicht möglich)

Es war mal wieder eine bunte, friedliche und vielfältige Demo und die Theorie von Datenschützer Petrus bestätigte sich zum vierten Mal in Folge. Dass pünktlich zum 11.09. der Sommer zurückkehren würde, konnte bei dem kalten Regenwetter der vorherigen Tage kaum jemand wirklich glauben.

Schön waren auch wieder die verschiedenen kreativen Darstellungen und Kunstaktionen wie das Google Street View-Auto, der große Datenkrake, der in diesem Jahr auf der Jagd nach bunten Datenfischen war, der gläserne Patient der Freien Ärzteschaft oder die Tatortinstallation von Amnesty International, bei der der gewalttätige Polizeiübergriff auf einen Radfahrer vom letzten Jahr thematisiert wurde.

Mindestens 7.500 Menschen trugen unser gemeinsames Anliegen auf die Straße. 127 Organisationen und viele EinzelunterstützerInnen aus Politik, Kunst und Medien hatten in diesem Jahr aufgerufen, 18 Wagen rollten mit Musik und bunten Transparenten durch die Mitte von Berlin, #fsa10 war Twitter Top-Thema des Tages und den Livestream verfolgten zeitweise bis zu 2.500 Menschen.

Trotzdem sind die Besucherzahlen im Vergleich zu den Vorjahren zurück gegangenen. Angesichts der einlullenden Politik der neuen Bundesregierung war dies jedoch vorhersehbar: Die Arbeitnehmerdatenbank ELENA steht auch in Regierungskreisen in der Kritik, die Verbraucherschutzministerin betreibt populistischen Datenschutz auf Facebook, die Vorratsdatenspeicherung wurde in seiner bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt und das Zugangserschwerungsgesetz soll dieses Jahr zunächst nicht angewendet werden. Die kritische Masse wurde also zunächst erfolgreich besänftigt, tatsächlich geändert jedoch hat sich nichts. Die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ist noch immer verpflichtend, das Zuganserschwerungsgesetz ist rechtskräftig und kann in Kürze nicht mehr vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt werden. Längst gibt es zudem weitere Pläne aus dem Innenministerium zur Zusammenlegung von Polizei und BKA.

Treffend wurde dieser gefährliche Zustand besonders in der Rede von Monty Cantsin dargestellt, der in der Tat als der Rockstar unter den Resident-Rednern der “Freiheit satt Angst”-Demo bezeichnet werden kann.

Gerade aber unter diesen schwierigen Umständen konnten wir dieses Jahr deutlich zeigen dass wir dennoch dran bleiben, es ernst meinen, hartnäckig sind und sofort wieder mit voller Kraft und Lautstärke zurück sein werden und Alarm schlagen können, wenn es wieder einmal brennt.

Interessant waren auch die Veranstaltungen vor und nach der Demo, wie das “Netzpolitische Soritée” in der Heinrich-Böll-Stiftung, das “Werkstattgespräch Schönes Leben in der digitalen Überwachungsgesellschaft” oder das dreitägige Seminar mit dem Titel “Datengarten Eden”.

Leider hat die Demo trotz zahlreicher Einzelspenden ein großes Loch in der Kasse des AK Vorrat gerissen der sich mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 8.000 Euro beteiligte und nun besonders auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.

Verstärkt tauchte dieses Jahr die Frage auf, ob es sich bei der “Freiheit statt Angst”-Demo mittlerweile vor allem um eine Traditionsveranstaltung handele die unbedingt weitergeführt werden müsse, oder neue Konzepte für die Zukunft erforderlich seien, um sich weiterentwickeln zu können.
Richtig ist wahrscheinlich beides. Die taz sprach von “der mittlerweile zum Demonstrationsinventar der Republik gehörenden Bürgerrechtsdemonstration”, und tatsächlich hat sich die Demo über die vergangenen Jahre zu einem wichtigen Event der netzpolitischen Bewegung entwickelt. Das zeigt sich auch an den vielfältigen Datenschutzveranstaltungen und Helfereinsätze rund um das FsA-Wochenende, die aus unterschiedlichen politischen Lagern veranstaltet werden und hervorragende Möglichkeiten der bundesweiten Vernetzung bieten. “Freiheit statt Angst” mobilisiert nicht nur auf die Straße, sondern schafft wichtige Synergien und bringt unsere Themen über Wochen hinweg ins Gespräch. So gab es bereits Tage zuvor Titelberichte in Tageszeitungen, Spezialsendungen im Radio, gemeinsame Bastel- und Plakatierabende mit Aktivisten aus verschiedenen politischen Strömungen oder den Veranstaltungshinweis auf allen U-Bahn-Linien im Berliner Fenster. Spontan entstanden begleitend zur Demo unter anderem ein freier Sampler mit überwachungskritischen Songs verschiedenster Genres, mehrere Video-Trailer und -Aufrufe und natürlich der Livestream.
Ein nettes Projekt war übrigens auch die Online-Durchsuchung beim BKA zu der die Gruppe data:recollective in der vergangenen Woche aufgerufen hatte.

Vielen Dank natürlich an alle Helferinnen und Helfer, die in den vergangenen Wochen und Monaten viel gearbeitet haben um die Demo auf die Beine zu stellen und natürlich auch an alle Spender und Teilnehmer.
Mittlerweile liegt auch der Bericht der Demo-Beobachtung der Kritischen Juristinnen und Juristen vor. Weitere freie Fotos findet ihr im Wiki des AK Vorrat. Im Pressebereich unter http://freiheitstattangst.de könnt ihr euch alle Pressemitteilungen zur diesjährigen Demo durchlesen.

Und wie geht es jetzt weiter? Einfach nur nach Hause gehen und bis zum nächsten Jahr weiterhin ELENA-Daten speichern und Überwachungskameras unkritisiert filmen lassen wäre der falsche Weg. Besonders in Zeiten von Enquete-Kommission und netzpolitischen Kafféekränzchen im Innenministerium dürfen wir uns nicht einlullen lassen und müssen weiterhin zeigen dass wir es ernst meinen.

Wo ihr euch das ganze Jahr über aktiv mit einbringen könnt erfahrt ihr hier. Und die Frage ob im nächsten Jahr erneut Ressourcen für eine derartige Großdemo vorhanden sein werden, neue Konzepte wie ein dezentraler Aktionstag oder eine Datenschutz-Woche ausprobiert werden sollten, wir sogar all das zusammen auf die Beine stellen können, oder aber doch einen Gang zurück schalten müssen, liegt also vor allem auch an euch!

Euren eigenen Demo-Bericht zur “Freiheit statt Angst” 2010 könnt ihr in die Kommentare posten!

Text: Nic

Kurze Meldung aus der Sicherheitskoordinationsstelle: Es wird noch ein Funkgerät vermisst (Nr. 357 ?) + Headset.
Sollte du es gefunden oder auch vergessen haben abzugeben, melde dich bitte umgehend bei kontakt ät vorratsdatenspeicherung.de

Anlässlich der am 11. September 2010 abgehaltenen Demonstration “Freiheit statt Angst” haben die Kritischen Jurist_innen an der Freien Universität Berlin (KJ) und der arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin) mit über 20 BeobachterInnen eine Demonstrationsbeobachtung durchgeführt.

Der Bericht der Demo-Beobachtung befindet sich hier.

Hier ein paar Hinweise an alle Demoteilnehmer. Ihr bekommt die Informationen auch als Ausdruck auf der Demo, z.B. am Infostand und könnt sie euch als pdf-Datei herunterladen.

Twitter: @akvorrat, #fsa10
Problemtelefon zur Demoleitung: 030-57709511
EA-Nr.: 030/6922222

Schön, dass wir gemeinsam bei der Freiheit statt Angst Demo 2010 gegen Überwachung und für Freiheit auf die Straße gehen. Wir bitten Dich, keine Glasflaschen, Dosen, Taschenmesser, Leathermans u.ä. auf der Demo mitzuführen
und die folgenden Hinweise zu beachten.

Umgang mit der Polizei:

Auf Demos kann es auch mal Ärger mit der Polizei geben, auch wenn dies nicht die Regel ist.Sollte es zu stressigen Situationen kommen, ist es wichtig, dass sich alle besonnen verhalten. Die Polizei ist angehalten, nicht zu filmen und hat bekannt gegeben, dass sie dies nicht grundlos tun wird.

Bei Festnahmen: Sollte es bei dieser Demo wider Erwarten zu Festnahmen kommen, ist es wichtig, den Ermittlungsausschuss (EA) anzurufen. Der EA sammelt Informationen zu polizeilichen Übergriffen, kümmert sich um Festgenommene, informiert Freunde und Verwandte und organisiert Anwälte. Meldet dem EA Festnahmen, im schlimmsten Fall eure eigene. Nennt nur den Namen und das Alter der festgenommenen Person(en) sowie den Ort des Geschehens (entlang der Strecke befinden sich Markierungen) und die Uhrzeit der Festnahme. Falls bekannt, nennt auch den Tatvorwurf, den die Polizei der Person gemacht hat (NICHT, was die Person wirklich getan hat!).
Neben dem EA informiert bitte auch die Demoleitung über solche Situationen. Dazu könnt ihr euch an die sich an jedem Lautsprecherwagen befindlichen „Hauptordner“ wenden.

Beim Filmen:

Respektiert die Privatsphäre anderer. Wenn ihr dokumentieren wollt, stellt bitte Zeit/Datum richtig ein.

Dringende Bedürfnisse:

Im Bereich zwischen Potsdamer Platz und Leipzier Platz sind Toiletten aufgestellt. Menschen mit Behinderung finden an folgenden Orten geeignete Toiletten: Hotel Ritz-Carlton (Danke!), Potsdamer Platz 3; Ristorante Essenza (Danke!), Potsdamer Platz 1; City Toilette, Alte Potsdamer Str.

Wie geht’s weiter?

An den Infoständen und auf unserer Homepage findest Du unter der Rubrik „Aktiv werden“ Infos zu Treffen der Bündnispartner. Also werde aktiv und bring Dich ein! Wir freuen uns auf Dich!

www.freiheitstattangst.de

Wagenaufstellung

Die Wagen treffen sich am Samstag ab 11 Uhr auf dem Leipziger Platz um die richtige Reihenfolge herzustellen (wird mit Sprühkreide auf Straße ablesbar sein) und letzte mögliche Unklarheiten zu beseitigen.

Bitte reiht euch entsprechend der Wagenreihenfolge an der richtigen Stelle ein.

• Fahrzeug Nr. 1: AK Vorrat
• Fahrzeug Nr. 2: FoeBuD e.V.
• Fahrzeug Nr. 3: ver.di
• Fahrzeug Nr. 4: Die Linke
• Fahrzeug Nr. 5: Bündnis 90/Die Grünen
• Fahrzeug Nr. 6: Jusos
• Fahrzeug Nr. 7: Julis
• Jupis
• Piraten Schiff
• Fahrzeug Nr. 8: Chaos Computer Club
• Blauer Block
• Fahrzeug Nr. 9: Street View Auto
• Fahrzeug Nr. 10: Freie Ärzteschaft
• Fahrzeug Nr. 11: Hanfparade
• Fahrzeug Nr. 12: Antikap-Block
• Fahrzeug Nr. 13: Piratenpartei Deutschland
• Fahrzeug Nr. 14: Piratenpartei LV Niedersachsen
• Fahrzeug Nr. 15: Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern
• Fahrzeug Nr. 16: Piratenpartei KV Kassel oder LV Hessen
• Fahrzeug Nr. 17: Global Change

Auflagen

Bitte informiert euch über die Auflagen für Demo-Wagen.

Jeder Wagen braucht einen Verantwortlichen, der als Ansprechpartner für die weitere Koordination fungiert.
Die Personalien der Wagenverantwortlichen (*nicht* der Fahrer) werden von der Polizei aufgeommen werden.

Jeder Wagen braucht pro Achse mindestens 2 Ordner, die dafür verantwortlich sind, dass niemand zu Schaden kommt. Eine gute Möglichkeit stellt ein Absperrband da, das um den Wagen gespannt wird, sodass niemand zu dicht an den Wagen kommen kann.

Bitte beachtet auch den Leitfaden für Ordner

Der Wagenverantwortliche sollte ein Funkgerät haben, damit eine schnelle Kommunikation – gerade in brenzligen Situationen – möglich ist.
Für die Funkgeräte gibt es am Freitag um 19:00 Uhr ein Einweisungstreffen im Demobüro, eins wird es Samstag um 10.30 (Potsdamer Platz) geben und das dritte um 11.15 hinter der Bühne.

Zu einem dieser Treffen solltet ihr dringend kommen, damit jeder auch weiß, welchen Knopf er drücken muss, welchen Kanal eingestellt sein soll und all dass, was Daniel euch viel besser erklären kann, als ich.

Gema

Wichtig für all die Wagen, die Musik abspielen wollen – ob unter CC-Lizenz, oder nicht:

Für einen Lautsprecherwagen auf der Demo gilt folgender Gema-Tarif:

Vergütungssätze M-U
II. Besondere Vergütungssätze
für nicht regelmäßige Tonträgerwiedergabe
3. Tonträgerwiedergabe mit Lautsprecherwagen (ID 558)
15,50 EUR je Tag und je Wagen
http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad/tarif_m_u.pdf

Hinzu kommen ca. 80% GVL, wenn man die Musik selbst zusammen gestellt hat und auf CD, MP3/OGG-Player oder dem Computer abgespeichert hat.

Auf alles kommen noch 7% Mehrwertsteuer.

Also kostet ein ‘Lauti’ 29,85 Euro. ACHTUNG: Alle, die einen Lautsprecherwagen auf der Demo einsetzen und Musik spielen, sind für die Anmeldung der GEMA/GVL selbst verantwortlich. Wer ausschließlich lizenzfreie Musik abspielt, muss auf Anfrage der GEMA eine Playlist erstellen und damit nachweisen, dass sie/er keine abgabepflichtige Musik gespielt hat (klingt blöd, ist aber derzeit so).

Zuständig ist die

GEMA Bezirksdirektion Berlin
Keithstraße 7
10787 Berlin
Telefon: (030) 2 12 92-0
Email: bd-b@gema.de
Fax: (030) 2 12 92-795

Der Antrag kann formlos gestellt werden.

Die “Freiheit statt Angst”-Demo war diese Woche auch Schwerpunktthema in verschiedenen Radiosendungen. Die Gesprächsrunden auf Rotdorn Radio und Radio F’hain gibt es hier nochmal zum anhören und runterladen:

Soeben ist der Restbestand an Flyern und Plakaten aus dem FoeBuD-Shop im Demo-Büro in Berlin angekommen. Also kommt vorbei und holt euch die Restbestände ab um sie jetzt noch schnell in der Stadt zu verteilen!

So wünschen wir uns die Startseiten unserer Bündnispartner

Nach der Demo gibt es auch dieses Jahr wieder verschiedene Nachbesprechungstreffen und After-Partys mit ermäßigtem Eintritt für Demo-Besucher (Passwort beachten).

Alle bisher bekannten Veranstaltungen findet man im Terminkalender. Wenn ihr von weiteren Veranstaltungen wisst oder selber etwas organisiert, könnt ihr sie natürlich nachtragen lassen oder in die Kommentare einfügen.

Für Helferinnen und Helfer gibt’s am Sonntag ab 9 Uhr im Haus für Demokratie- und Menschenrechte (Robert-Havelmann-Saal) ein Helfer_innenfrühstück,