Europalobbying - Versionsgeschichte

Wir speichern nicht!: /* Weiteres Vorgehen und Termine */

2013-12-09T00:37:26Z

Weiteres Vorgehen und Termine

Muzungu: Schützte „Europalobbying“ [edit=autoconfirmed:move=autoconfirmed] (bis 13:48, 12. Sep. 2013 (UTC))

2013-05-30T13:48:16Z

Schützte „Europalobbying“ [edit=autoconfirmed:move=autoconfirmed] (bis 13:48, 12. Sep. 2013 (UTC))

Muzungu: Änderung 122401 von Wir speichern nicht! (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.

2013-05-30T13:47:59Z

Änderung 122401 von Wir speichern nicht! (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.

Wir speichern nicht!: Informiere dich darüber was Spam ist, Schwachkopf!

2013-05-30T13:22:37Z

Informiere dich darüber was Spam ist, Schwachkopf!

Muzungu: 2x spam entfernt

2013-05-30T05:57:07Z

2x spam entfernt

Wir speichern nicht! am 29. Mai 2013 um 14:02 Uhr

2013-05-29T14:02:23Z

Wir speichern nicht!: /* Weiteres Vorgehen und Termine */

2011-12-16T06:12:06Z

Weiteres Vorgehen und Termine

Muzungu: /* Praktische Umsetzung */

2011-07-06T11:43:03Z

Praktische Umsetzung

Wir speichern nicht!: + callshop meeting

2011-05-27T17:00:20Z

+ callshop meeting

Muzungu: /* Praktische Umsetzung */

2011-05-16T08:38:04Z

Praktische Umsetzung

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 == Weiteres Vorgehen und Termine ==
-Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorschlag zur Änderung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
+Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft.
-Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VDS vorlegen.
+Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer).
 Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
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 * Europaparlament
 * [[europäische NGOs gegen VDS]]
 Aktionsvorschläge
 *[[Brainstorming Europalobbying]]
 == Abgeordnete und EU-Behörden ==

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 Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
-Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene.
+Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
 == Weiteres Vorgehen und Termine ==
-Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinienänderungsvorschlaghammer präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden tun. Wenn der <span class="plainlinks">[http://southerngirlreviews.com/dan-del-piano/ <span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">daniel del piano</span>] Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
+Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorschlag zur Änderung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
-Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VHS vorlegen.
+Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VDS vorlegen.
 Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
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 * große Änderung
-Die an der Entscheidung interessierten interessanten Interessengruppen:
+Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
 * Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher
 * Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
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 '''Was kann ich tun?'''
-*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], Stand 14. Mai 2011'''
+*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], updated 14 May 2011'''
 *'''[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting]'''
 Laufende Aktionen
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 Aktionsvorschläge
 *[[Brainstorming Europalobbying]]
 == Abgeordnete und EU-Behörden ==

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 Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
-Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
+Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene.
 == Weiteres Vorgehen und Termine ==
-Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorschlag zur Änderung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
+Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinienänderungsvorschlaghammer präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden tun. Wenn der <span class="plainlinks">[http://southerngirlreviews.com/dan-del-piano/ <span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">daniel del piano</span>] Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
-Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VDS vorlegen.
+Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VHS vorlegen.
 Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
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 * große Änderung
-Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
+Die an der Entscheidung interessierten interessanten Interessengruppen:
 * Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher
 * Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
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 '''Was kann ich tun?'''
-*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], updated 14 May 2011'''
+*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], Stand 14. Mai 2011'''
 *'''[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting]'''
 Laufende Aktionen
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 Aktionsvorschläge
 *[[Brainstorming Europalobbying]]
 == Abgeordnete und EU-Behörden ==

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 Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
-Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene.
+Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
 == Weiteres Vorgehen und Termine ==
-Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinienänderungsvorschlaghammer präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden tun. Wenn der <span class="plainlinks">[http://southerngirlreviews.com/dan-del-piano/ <span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">daniel del piano</span>] Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
+Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorschlag zur Änderung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
-Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VHS vorlegen.
+Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VDS vorlegen.
 Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
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 * große Änderung
-Die an der Entscheidung interessierten interessanten Interessengruppen:
+Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
 * Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher
 * Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
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 '''Was kann ich tun?'''
-*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], Stand 14. Mai 2011'''
+*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], updated 14 May 2011'''
 *'''[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting]'''
 Laufende Aktionen
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 Aktionsvorschläge
 *[[Brainstorming Europalobbying]]
 == Abgeordnete und EU-Behörden ==

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 Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
-Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
+Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene.
 == Weiteres Vorgehen und Termine ==
-Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorschlag zur Änderung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der <span class="plainlinks">[http://southerngirlreviews.com/dan-del-piano/ <span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">daniel del piano</span>] Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
+Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinienänderungsvorschlaghammer präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden tun. Wenn der <span class="plainlinks">[http://southerngirlreviews.com/dan-del-piano/ <span style="color:black;font-weight:normal; text-decoration:none!important; background:none!important; text-decoration:none;">daniel del piano</span>] Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
-Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VDS vorlegen.
+Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VHS vorlegen.
 Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
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 * große Änderung
-Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
+Die an der Entscheidung interessierten interessanten Interessengruppen:
 * Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher
 * Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
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 '''Was kann ich tun?'''
-*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], updated 14 May 2011'''
+*'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], Stand 14. Mai 2011'''
 *'''[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting]'''
 Laufende Aktionen

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(kein Unterschied)

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 * [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/20110125-27bruessel-reise#Infotisch_auf_der_CPDP-Konferenz Brüssel-Reise vom 25. bis 27. Januar 2011]
-* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/20110527-30-Work-and-lobby-weekend-pnr Work-and-lobby-weekend on PNR-directive in 2011, may 27 to 30] (PNR = Fluggastdatenspeicherng)
+* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/20110527-30-Work-and-lobby-weekend-pnr Work-and-lobby-weekend on PNR-directive in 2011, May 27 to 30] (PNR = Fluggastdatenspeicherng)
 == Siehe auch ==