FDP - Versionsgeschichte

Wir speichern nicht!: /* Positives */

2011-07-21T15:16:50Z

Positives

Wir speichern nicht!: /* Positives */

2011-07-21T15:13:24Z

Positives

Wir speichern nicht!: /* Fazit */ Hier geht es nicht um "andere Positionen", sondern um Bürgerrechte. Ansonsten könnten wir das Fazit jeder Partei wegen anderer Positionen einschränken.

2011-07-21T14:55:46Z

Fazit: Hier geht es nicht um "andere Positionen", sondern um Bürgerrechte. Ansonsten könnten wir das Fazit jeder Partei wegen anderer Positionen einschränken.

Wir speichern nicht!: /* Fazit */

2011-06-21T06:02:02Z

Fazit

Wir speichern nicht!: /* Positives */ Jimmy Schulz, MdB wurde hinzugefügt zu den Abgeordneten die sich für Datenschutz einsetzen.

2011-06-08T09:17:01Z

Positives: Jimmy Schulz, MdB wurde hinzugefügt zu den Abgeordneten die sich für Datenschutz einsetzen.

Cebe: spam. Änderung 112245 von Wir speichern nicht! (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.

2011-06-02T12:46:53Z

spam. Änderung 112245 von Wir speichern nicht! (Diskussion) wurde rückgängig gemacht.

Wir speichern nicht!: /* Wahlempfehlung */

2011-06-01T13:32:43Z

Wahlempfehlung

Cebe: spam. rückgängig

2011-05-31T23:30:39Z

spam. rückgängig

Wir speichern nicht!: /* Negatives */

2011-05-31T18:10:28Z

Negatives

Wir speichern nicht!: /* Material */

2011-05-31T17:01:52Z

Material

@@ Zeile 29: / Zeile 29: @@
 * Luftsicherheitsgesetz (Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge)
 * Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (2004)
 * Internetsperren
 Die FDP ist gegen

@@ Zeile 26: / Zeile 26: @@
 * Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
 * gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
 Die FDP ist gegen
 * den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
 * gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
 * die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten

← Nächstältere Version		Version vom 21. Juli 2011, 14:55 Uhr
Zeile 51:		Zeile 51:

	===Fazit===		===Fazit===
−
−	~~(die folgenden Aussagen sollten - im Hinblick auf andere Standpunkte der FDP - (vom geneigten Leser) kritisch betrachtet werden):~~

	Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber.		Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber.

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 ===Fazit===
-(die folgenden Aussagen sind fragwürdig und sollten (vom geneigten Leser) kritisch betrachtet werden):
+(die folgenden Aussagen sollten - im Hinblick auf andere Standpunkte der FDP - (vom geneigten Leser) kritisch betrachtet werden):
 Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber.

@@ Zeile 43: / Zeile 43: @@
 Im Europaparlament  hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
-Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
+Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Jimmy Schulz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
 ===Negatives===

← Nächstältere Version		Version vom 2. Juni 2011, 12:46 Uhr
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	* [http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf Keine Zensur des Internets]: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover		* [http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf Keine Zensur des Internets]: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover

−	~~Now I feel stpuid~~. ~~That's cleared it up for me~~	+	==Wahlempfehlung==
		+	===Credo===
		+	Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1609452.pdf FDP-Bundestagsfraktion] den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.
		+
		+	===Positives===
		+	Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:
		+
		+	* Internetsperren
		+	* Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
		+	* Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
		+	* gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
		+
		+	Die FDP ist gegen
		+
		+	* den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
		+	* gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
		+	* gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
		+	* die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
		+	* gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.
		+
		+	Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.
		+
		+	* Keine Einführung des [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag_Keine_Einfuehrung_des_elektronischen_Personalausweises.pdf elektronischen Personalausweises] mit biometrischen Daten
		+	* Aufhebung des Gesetzes über [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Datenschutz_im_nicht-oeffentlichenBereich.pdf Vorratsdatenspeicherung]
		+	* Änderung des [http://fdp.de/files/538/GE-AenderungTelemediengesetz.pdf Telemediengesetzes]
		+
		+	Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
		+
		+	Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
		+
		+	===Negatives===
		+	Die FDP hat dem [http://www.hansjoachimotto.de/download/6206801/070118RedeTmgProtokoll16_76.pdf Telemediengesetz] zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.
		+
		+	Die FDP hat am 16.12.2010 im Bundestag gegen den Antrag der Grünen auf "Einsatz der Bundesrepublik für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und ihn mit Stimmenmehrheit, gemeinsam mit der CDU, zu Fall gebracht.
		+
		+	===Fazit===
		+
		+	(die folgenden Aussagen sind fragwürdig und sollten (vom geneigten Leser) kritisch betrachtet werden):
		+
		+	Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber.
		+	Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
		+
		+
		+	Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_Bürgerrechte www.daten-speicherung.de]
		+
		+	[[Kategorie:Parteien]]
		+	[[Kategorie:FDP\| ]]

← Nächstältere Version		Version vom 1. Juni 2011, 13:32 Uhr
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	* [http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf Keine Zensur des Internets]: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover		* [http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf Keine Zensur des Internets]: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover

−	~~==Wahlempfehlung==~~	+	Now I feel stpuid. That's cleared it up for me
−	~~===Credo===~~
−	~~Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei~~. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1609452.pdf FDP-Bundestagsfraktion] den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.
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−	~~===Positives===~~
−	~~Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:~~
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−	* Internetsperren
−	* Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
−	* Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
−	* gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
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−	~~Die FDP ist gegen~~
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−	* den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
−	* gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
−	* gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
−	* die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
−	* gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.
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−	Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.
−
−	* Keine Einführung des [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag_Keine_Einfuehrung_des_elektronischen_Personalausweises.pdf elektronischen Personalausweises] mit biometrischen Daten
−	* Aufhebung des Gesetzes über [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Datenschutz_im_nicht-oeffentlichenBereich.pdf Vorratsdatenspeicherung]
−	* Änderung des [http://fdp.de/files/538/GE-AenderungTelemediengesetz.pdf Telemediengesetzes]
−
−	~~Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.~~
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−	~~Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).~~
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−	~~===Negatives===~~
−	Die FDP hat dem [http://www.hansjoachimotto.de/download/6206801/070118RedeTmgProtokoll16_76.pdf Telemediengesetz] zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.
−
−	Die FDP hat am 16.12.2010 im Bundestag gegen den Antrag der Grünen auf "Einsatz der Bundesrepublik für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und ihn mit Stimmenmehrheit, gemeinsam mit der CDU, zu Fall gebracht.
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−	~~===Fazit===~~
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−	~~(die folgenden Aussagen sind fragwürdig und sollten (vom geneigten Leser) kritisch betrachtet werden):~~
−
−	~~Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber.~~
−	~~Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.~~
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−	~~Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_Bürgerrechte www.daten-speicherung.de]~~
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−	~~[[Kategorie:Parteien]]~~
−	~~[[Kategorie:FDP\| ]]~~

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 * [http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-1391/i.html Bürgerfreiheit]
-You're the greastet! JMHO
+==Material==
 ==Wahlempfehlung==
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 Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
-Didnt know the forum rules alwleod such brilliant posts.
+===Negatives===
 ===Fazit===