Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 9. November 2008, 00:14 Uhr

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Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung

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-Argumente der Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung kritisch beleuchtet:
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-==Verbindungsdaten sind zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität unverzichtbar==
-Falsch. Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne eine Totalprotokollierung jeder Benutzung von Telefon, Handy und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar:
-*Zu Abrechnungszwecken werden bestimmte Verbindungsdaten ohnehin gespeichert, in Deutschland bis zu sechs Monate lang.
-*Darüber hinaus können die Sicherheitsbehörden bei Bedarf eine gerichtliche Anordnung beantragen, derzufolge die Verbindungsdaten bestimmter Verdächtiger aufzuzeichnen sind.
-*Die terroristischen Anschläge in Madrid im Jahr 2004 konnten mit Hilfe von Verbindungsdaten aufgeklärt werden, die ohnehin verfügbar waren. Eine Vorratsdatenspeicherung war nicht erforderlich.
-*Bis zum Beschluss der Vorratsspeicherungs-Richtlinie 2006 gab es weltweit nur wenige Länder mit Vorratsspeicherungspflichten. In keinem Land gab es eine so umfassende Protokollierung wie in der EU-Richtlinie vorgesehen. Die weltweiten Sicherheitsbehörden sind bisher stets ohne eine Totalprotokollierung der Telekommunikation ausgekommen.
-Eine Vorratsdatenspeicherung ist gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität wirkungslos:
-*Ernsthafte Kriminelle bleiben unentdeckt, indem sie Umgehungsstrategien einsetzen (z.B. wechselnde Benutzung unregistrierter Prepaid-Handykarten) oder auf andere Kommunikationskanäle ausweichen (z.B. Post, persönliche Treffen).
-*Der Präsident des Europäischen Verbands der Polizei Heinz Kiefer warnte 2005: "Für Kriminelle bliebe es einfach, mit relativ simplen technischen Mitteln eine Entdeckung zu verhindern, z.B. durch den Einsatz und häufigen Wechsel im Ausland gekaufter, vorausbezahlter Mobiltelefonkarten. Das Ergebnis wäre ein enormer Aufwand mit wenig mehr Wirkung auf Kriminelle und Terroristen, als sie etwas zu verärgern."
-*Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, klagt bereits heute: "Da es sich herumgesprochen hat, dass Telefongespräche relativ leicht abgehört werden können, reden die Verdächtigen nur noch selten offen am Telefon". Wenn eine Vorratsdatenspeicherung kommt, werden sich Kriminelle auch darauf schnell einrichten.
-Auch sonst verhindert eine Vorratsdatenspeicherung keine Kriminalität. Irland, das 2002 eine dreijährige Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat, hat keinen Rückgang der Kriminalität vermelden können.
-Wirklich nützlich für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wären andere Maßnahmen, etwa verbesserte Zugriffsmöglichkeiten auf ausländische Verbindungsdaten:
-*Sicherheitsbehörden klagen, dass Auskünfte über Verbindungsdaten aus anderen EU-Staaten nur sehr langsam, aus Nicht-EU-Staaten überhaupt nicht zu erlangen sind. Dies beeinträchtige ihre Arbeit viel stärker als das Fehlen von Verbindungsdaten im Inland. Etwa 80% der Ermittlungen im Bereich Terrorismus und organisierte Kriminalität weisen internationale Bezüge auf.
-*Das Bundeskriminalamt nennt in seiner Untersuchung 361 Fälle, in denen den Ermittlungsbehörden Verbindungsdaten fehlten – gemessen an den 6 Mio. pro Jahr begangenen Straftaten eine verschwindend geringe Zahl.
-*Laut Bundeskriminalamts fehlen Verbindungsdaten im Wesentlichen nicht bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität, sondern bei der Verfolgung des Austauschs von Kinderpornografie im Internet und bei der Ermittlung wegen Betrugsdelikten. Bei diesen Straftaten werden allerdings bereits ohne Vorratsdatenspeicherung die meisten positiven Ermittlungsergebnisse aller Straftaten erreicht. Außerdem ist bei Betrugsdelikten Prävention sehr viel wirkungsvoller als Strafverfolgung. Eine Sensibilisierung der Nutzer kann verhindern, dass sie leichtgläubig etwa auf Phishing-Mails hereinfallen und Schaden erleiden.
-==Jedes schwere Verbrechen, das verhindert wird, rechtfertigt schon die Vorratsdatenspeicherung==
-==Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert==
-==Verbindungsdaten werden bereits jetzt gespeichert==
-==Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist nur unter engen Voraussetzungen (z.B. richterliche Anordnung) zulässig==
-==Deutschland ist verpflichtet, die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen==
-==Die Richtlinie war als Kompromiss nötig, um weiter gehende Speicherpflichten zu verhindern==
-==Deutschland wird über die Mindestanforderungen der Richtlinie nicht hinausgehen==
-==Bürgerrechte werden nicht beschnitten==

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