Buendnis-gegen-Ueberwachung-Arbeitsgruppe Technologie

Arbeitsgruppe Technologie des "Bündnis gegen Überwachung"

Gesetzesinitiative gegen Überwachung

Wir wollen Telekommunikations- und Telemedienanbieter ab Zeitpunkt X gesetzlich verpflichten, abhörsichere und anonyme Kommunikation zu garantieren.

Zu diesem Zweck haben wir nach dem Treffen auf dem 3. Forum ein weiteres Arbeitsgruppentreffen absolviert, und den von lynX initierten Gesetzesvorschlag diskutiert und überarbeitet. Die gemeinschaftliche Version ist derzeit in ObCrypto-law-proposal-0.5.odt einsehbar. lynX hat noch weitere Gedanken hinzugefügt, welche in späteren Versionen auf http://youbroketheinternet.org/legislation/ aufgeführt sind. Diese wurden bisher von der Arbeitsgruppe nicht behandelt. Die Dokumente können gerne anderswo abgelegt werden – für Gesetzesvorschläge gilt kein Urheberrecht.

Formal haben wir den Vorschlag als EU-Gesetzesinitiative formuliert, welche wir über den Weg einer europäischen Bürgerinitiative der EU-Kommission nahelegen können. Anpassung für einzelne Nationalstaaten wäre denkbar, aber in Deutschland mangels direktdemokratischer Instrumente derzeit witzlos.

Inhaltlich handelt es sich um eine politische Forderung zur Restauration unserer grundgesetzlicher Rechte und der Prämissen der Demokratie, ohne dabei die technische Machbarkeit aus den Augen zu verlieren. Es wird kaum auf technische Details eingegangen und es wird von der am Kommunikationsmarkt interessierten Industrie die Schaffung neuer Technologien und Standards erwartet, welche die neuen Anforderungen erfüllen können. Dies entspricht einer in der Gesetzgebung durchaus üblichen Vorgehensweise, wie durch erfahrene Gesetzestextautoren bereits bestätigt wurde.

Wir empfehlen den Aufbau einer europaweiten Kampagne um diese Gesetzesidee der Europäischen Kommission nahezulegen.