Freiheit statt Angst 2008/Hamburg: Unterschied zwischen den Versionen

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*'''Gabi Thiessen ( Selbsthilfe-Fibro )
 
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''''Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008
 
bundesweit zur
 
Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft
 
und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem
 
Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen.
 
In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadt mit dem
 
Treffpunkt an der Innen-Alster geben.Beginn des Demonstrationszugs ist
 
um 14:00 Uhr.
 
  
Der ständig wachsende  Überwachungswahn greift um sich. Die Regierung
 
und Unternehmen registrieren,überwachen und kontrollieren uns immer
 
vollständiger. Ganz gleich was wir tun,
 
mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder
 
fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in
 
welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere
 
Krankendaten - die Regierung und die Wirtschaft wollen immer mehr über
 
die Bürger erfahren.
 
  
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation
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'''''<u>Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.'''''</u>
seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von
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Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen
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Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte
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'''Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem
Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei
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'''Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen.
bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
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'''In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadt mit dem
gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
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'''Treffpunkt an der Innen-Alster geben.Beginn des Demonstrationszugs ist
Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und
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'''um 14:00 Uhr.
Bürger.Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
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Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
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'''Der ständig wachsende  Überwachungswahn greift um sich. Die Regierung
Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
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'''und Unternehmen registrieren,überwachen und kontrollieren uns immer
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'''welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere
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'''die Bürger erfahren.
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'''Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation
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'''seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von
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'''Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen
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'''Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte
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'''Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei
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'''bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
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'''gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
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'''Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und
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'''Bürger.Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
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'''Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
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'''Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
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'''Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
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'''nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
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'''Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
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'''Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem
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'''Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit -
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'''ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
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'''Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Aktionsbündnis "Stoppt
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'''die e-Card" sieht in der eGK ein weiteres
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'''gefährlichen Element auf dem Weg zum "gläsernen Bürger".
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'''Das schon lang gewünschte "schlanke" Verwaltungssystem im
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'''Gesundheitswesen ist ein milliardenschweres Paket welches sehr
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'''zweifelhafte Sicherheitsrisiken mit sich bringt.
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'''Hier geht es um  Datenschutz und und den Erhalt der Privatshäre die
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'''durch nicht durchdachte Technik eine sehr große Gefahr für die Bürger
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'''und somit für die Patienten darstellt.
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Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
 
nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
 
Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
 
Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem
 
Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit -
 
ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
 
  
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Aktionsbündnis "Stoppt
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'''Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
die e-Card" sieht in der eGK ein weiteres
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'''gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Hamburg unter dem
gefährlichen Element auf dem Weg zum "gläsernen Bürger".
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'''Motto "Freiheit statt Angst!" auf die
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'''Straße. Treffpunkt ist an der Innen-Alster um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch
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'''zieht um die Innen-Alster und wird mit einer Abschlusskundgebung
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'''vor dem Hamburger Rathaus enden.
  
Das schon lang gewünschte "schlanke" Verwaltungssystem im
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'''Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration
Gesundheitswesen ist ein milliardenschweres Paket welches sehr
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'''teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre
zweifelhafte Sicherheitsrisiken mit sich bringt.
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'''Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite
Hier geht es um  Datenschutz und und den Erhalt der Privatshäre die
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'''[http://www.FreiheitstattAngst.de] finden sich jeweils die neuesten
durch nicht durchdachte Technik eine sehr große Gefahr für die Bürger
+
'''Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
und somit für die Patienten darstellt.
 
  
  
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'''''<u>Unsere Forderungen:</u>
  
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
 
gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Hamburg unter dem
 
Motto "Freiheit statt Angst!" auf die
 
Straße. Treffpunkt ist an der Innen-Alster um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch
 
zieht um die Innen-Alster und wird mit einer Abschlusskundgebung
 
vor dem Hamburger Rathaus enden.
 
  
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration
+
:'''1. Weniger Überwachung
teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre
 
Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite
 
(http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten
 
Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
 
  
  
Unsere Forderungen
+
'''''Wir fordern
  
1. Weniger Überwachung
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* '''keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
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* '''keine heimliche Durchsuchung von Computern,
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* '''Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
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* '''Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
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* '''keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
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* '''keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
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* '''kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
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* '''Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.
  
Wir fordern
 
  
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet
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:'''2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
(Vorratsdatenspeicherung),
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:'''Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
* keine heimliche Durchsuchung von Computern,
+
:'''Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine
 
automatische Gesichtskontrolle,
 
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
 
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
 
* keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
 
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
 
* Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.
 
  
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
 
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
 
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
 
  
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
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:'''3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
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:'''Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
+
:'''sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.''''
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:'''Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
  
  

Version vom 18. Mai 2008, 13:28 Uhr

Freiheit statt Angst 2008 > Ort




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Der Aktionstag Freiheit statt Angst - 31 Mai 2008 in Hamburg




Beginn der Demo


  • Die Demo beginnt um 14:00
  • Abmarschzeit 14:30


Treffpunkt und Marschroute


  • Start der Demo ist der Bahnhof Dammtor Ausgang Mittelweg in Hamburg, Shell Tankstelle, ==> Parkplatz <==
  • Die geplante Route: Dammtorbahnhof (Parkplatz bei der Tankstelle), Alsterglacis, Neuerjungfernstieg, Jungfernstieg, Ballindamm, Glockengiesserwall,
Mönckebergstrasse, Bergstrasse, Rathausmarkt.


Abschlusskundgebung


Abschlusskundgebung ab ca 16:00 auf dem Rathausmarkt


Hier haben wir einen Infostand und werden Redebeiträge genießen dürfen.


Zugesagte Redebeiträge:

  • Kai-Uwe Steffens ( AK Vorrat )
  • Patrick Breyer ( AK Vorrat )
  • Silke Lüder (Freie Ärzteschaft e.V. )
  • Nils Zurawski ( Uni Hamburg)
  • Gabi Thiessen ( Selbsthilfe-Fibro )


Ortsgruppenbeteiligung


Beteiligt sind die Ortsgruppen:

  • Hamburg
  • Buchholz
  • Stade
  • Kiel
  • Lübeck



Unterstützende Organisationen



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Presseerklärung / Pressemitteilung


Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.


Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadt mit dem Treffpunkt an der Innen-Alster geben.Beginn des Demonstrationszugs ist um 14:00 Uhr.

Der ständig wachsende Überwachungswahn greift um sich. Die Regierung und Unternehmen registrieren,überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Ganz gleich was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere Krankendaten - die Regierung und die Wirtschaft wollen immer mehr über die Bürger erfahren.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger.Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" sieht in der eGK ein weiteres gefährlichen Element auf dem Weg zum "gläsernen Bürger".

Das schon lang gewünschte "schlanke" Verwaltungssystem im Gesundheitswesen ist ein milliardenschweres Paket welches sehr zweifelhafte Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Hier geht es um Datenschutz und und den Erhalt der Privatshäre die durch nicht durchdachte Technik eine sehr große Gefahr für die Bürger und somit für die Patienten darstellt.


Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Hamburg unter dem Motto "Freiheit statt Angst!" auf die Straße. Treffpunkt ist an der Innen-Alster um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch zieht um die Innen-Alster und wird mit einer Abschlusskundgebung vor dem Hamburger Rathaus enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite [1] finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.


Unsere Forderungen:


1. Weniger Überwachung


Wir fordern

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine heimliche Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
  • Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.


2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.


3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.