Freiheit statt Angst 2008/Hamburg

Freiheit statt Angst 2008 > Hamburg

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Der Aktionstag Freiheit statt Angst am 31.05.2008 in Hamburg

Beginn der Demo

• Die Demo beginnt um 14:00
• Abmarschzeit 14:30

Treffpunkt und Marschroute

• Start der Demo ist der Bahnhof Dammtor Ausgang Mittelweg in Hamburg, Shell Tankstelle, ==> Parkplatz <==

• Die geplante Route: Dammtorbahnhof (Parkplatz bei der Tankstelle), Alsterglacis, Neuerjungfernstieg, Jungfernstieg, Ballindamm, Glockengiesserwall,

Mönckebergstrasse, Bergstrasse, Rathausmarkt.

Abschlusskundgebung

Abschlusskundgebung ab ca 16:00 auf dem Rathausmarkt

Hier haben wir einen Infostand und werden Redebeiträge genießen dürfen.

Zugesagte Redebeiträge:

• Kai-Uwe Steffens ( AK Vorrat )
• Patrick Breyer ( AK Vorrat )
• Silke Lüder (Freie Ärzteschaft e.V. )
• Nils Zurawski ( Uni Hamburg)
• Gabi Thiess ( Selbsthilfe-Fibro )

Ortsgruppenbeteiligung

Beteiligt sind die Ortsgruppen:

• Hamburg
• Buchholz
• Stade
• Kiel
• Lübeck

Unterstützende Organisationen

• Piraten Partei Hamburg
• Chaos Computer Club
• FoeBuD e.V.
• Freie Ärzteschaft e.V.
• Grüne Jugend Hamburg

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Presseerklärung / Pressemitteilung

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadtgeben, mit Treffpunkt gegenüber dem Bahnhof Dammtor.Beginn des Demonstrationszugs ist um 14:00 Uhr.

Der ständig wachsende Überwachungswahn greift um sich. Die Regierung und Unternehmen registrieren,überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Ganz gleich was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere Krankendaten - die Regierung und die Wirtschaft wollen immer mehr über die Bürger erfahren.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger.Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" sehen in der eGK ein weiteres gefährlichen Element auf dem Weg zum "gläsernen Bürger".

Das schon lang gewünschte "schlanke" Verwaltungssystem im Gesundheitswesen ist ein milliardenschweres Paket, welches sehr zweifelhafte Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Hier geht es um Datenschutz und und den Erhalt der Privatsphäre die durch nicht durchdachte Technik eine sehr große Gefahr für die Bürger und somit für die Patienten darstellt.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Hamburg unter dem Motto "Freiheit statt Angst!" auf die Straße. Treffpunkt ist an der Innen-Alster um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch zieht um die Innen-Alster und wird mit einer Abschlusskundgebung vor dem Hamburger Rathaus enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite http://www.FreiheitstattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen:

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• keine heimliche Durchsuchung von Computern,
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
• keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
• keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
• Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen

Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen

sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren

Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Ansprechpartner:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Kai-Uwe Steffens (Ortsgruppe Hamburg)

• Mail: kai-uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
• Tel.: 0178 204 2876

Uwe Schulze (Ortsgruppe Buchholz)

• Mail: uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
• Tel.: 0176 276 33981

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