Grundrechtefeste 2009: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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Bereits am 31. Mai 2008 haben die Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erfolgreich einen bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung in über 30 Städten veranstaltet. Auch in diesem Jahr werden wir - am 23. Mai, dem Jahrestag des Grundgesetzes - einen bundesweiten dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Städten organisieren um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Wir möchten die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.
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Am 23. Mai veranstalten die lokalen Gruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Bündnis mit verschiedenen Organisationen einen bundesweiten Aktionstag in möglichst vielen deutschen Städten. An diesem historischen Datum - der 60. Geburtstag des Grundgesetzes - rufen wir dazu auf, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und protestieren gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns.
  
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Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde aus 2007 sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir daher in diesem Jahr im besonderen Maße an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.
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Wir fordern die Politik dazu auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte wollen wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines Präventivstaates nicht zulassen!
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Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente werden daher Aktionen stattfinden. Dies dient zum einen dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen und auch dazu den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte  tragen. Wir fordern dies Landespolitiker daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!
 
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Wir fordern gleichzeitig auch die Bundespolitiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!
 
  
 
= Aktions-Pressecenter =
 
= Aktions-Pressecenter =

Version vom 29. April 2009, 14:07 Uhr

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Projekt: Freiheit statt Angst 2009
Aktion: Grundrechtefeste
Ansprechpartner: Armin Schmid, armin
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vorratsdatenspeicherung.de
Beschreibung: Bundesweiter, dezentraler Aktionstag zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009: vielfältige und bunte Aktionen in vielen Städten. Für den Erhalt der Grundrechte als Grundlage einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation und andere anlassunabhängige Überwachungsmaßnahmen.
Presse-Infos:
Bild:
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Mithilfe: Organisiere in deiner Stadt am 23. Mai eine Kundgebung oider andere friedliche Aktionen. Deine Stadt befindet sich nicht in der Liste? Kontaktiere eine der Ortsgruppen oder gründe eine neue!
Vorlagen:

Der Aktionstag am 23. Mai 2009

Am 23. Mai veranstalten die lokalen Gruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Bündnis mit verschiedenen Organisationen einen bundesweiten Aktionstag in möglichst vielen deutschen Städten. An diesem historischen Datum - der 60. Geburtstag des Grundgesetzes - rufen wir dazu auf, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und protestieren gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns.

Wir fordern die Politik dazu auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte wollen wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines Präventivstaates nicht zulassen!

Aktions-Pressecenter

Das Pressecenter ist am 23.05.2009 der zentrale Anlaufpunkt für Journalisten und die regionalen Pressebeauftragten. Hier werden Informationen von den regionalen Demonstrationen zusammengeführt, aufbereitet und veröffentlicht.

Teilnehmende Städte

In den folgenden Städten sind Aktionen am 23. Mai geplant:

  1. Aachen
  2. Augsburg
  3. Berlin
  4. Bielefeld
  5. Bonn
  6. Bremen
  7. Braunschweig
  8. Dresden
  9. Düsseldorf - vergesst bloß nicht Düsseldorf !
  10. Frankenberg
  11. Frankfurt am Main
  12. Göttingen
  13. Grünberg (Mittelhessen)
  14. Hamburg
  15. Ingolstadt
  16. Jena
  17. Karlsruhe
  18. Kiel
  19. Köln
  20. Krefeld
  21. Lengerich
  22. Magdeburg
  23. Mannheim
  24. Marburg
  25. München
  26. Münster
  27. Nürnberg
  28. Oldenburg
  29. Osnabrück
  30. Potsdam
  31. Regensburg
  32. Schwerin
  33. Siegen
  34. Stuttgart
  35. Tübingen
  36. Ulm

Weitere Städte

Deine Stadt ist noch nicht aufgeführt? Kein Problem! Übernimm einfach die Koordination und Organisation in deiner Stadt - wenn du Hilfe brauchst: kontaktiere das Pressebüro oder schicke eine E-Mail an kontakt[at]vorratsdatenspeicherung.de, wir vermitteln den Kontakt zu anderen Leuten und/oder Organisationen NGOs in deiner Stadt. Bitte seht davon ab, ganze Regionen zusammenzufassen - Punkten können wir mit möglichst vielen kleinen Aktionen an möglichst vielen Orten.

Inhalt der Stadtseiten

Es gibt eine StadtSeiten-Vorlage, die man zur Koordination und Organisation benutzen kann.

Hinweis: Auf jeder Stadtseite soll je ein/e Zuständige/r mit Kontaktdaten benannt sein, um die Organisation und Pressearbeit zu erleichtern. Diese sollten sich auch in die Liste der Presseansprechpartner eintragen, vielen Dank!

Tipps für die teilnehmenden Städte

Die Organisation ist denkbar einfach:


Was noch zu tun ist findet sich in der Todo-Liste. Wenn jemand eine Aufgabe übernimmt, bitte kurzen Hinweis auf die Diskussionsseite.

Während des Aktionstages werden Unterschriften gesammelt (Vorlagen rechts unter "Ressourcen" oder hier):

  • Gegen die eGesundheitskarte
  • Gegen das BKA-Gesetz

Auf dem Aktionstag werden kostenlose Handykarten verteilt, Details in der Pressemitteilung.

Kampagnen-Material

Es werden wohl wieder (analog zum letzten Jahr) Blanko-Materialien angefertigt und dann rechtzeitig über den FoeBud verteilt. Die Planung zum Design erfolgt auf der design-ml.

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Vom AK DATEN werden folgende Materialien für die Grundrechtefeste 2009 und die Kampagne zur Bundestagswahl zur Verfügung gestellt:

  • 1. Plakate A2 "Große Koalition" Gesamtauflage: 7.000, für den AK Vorrat verfügbar: 2.000
  • 2. Passende Großflächenplakate 150 x 100 (ausleihbar nach den GG-Tagen ab 1.6.). Verfügbar: 3 Stück, wetterfest
  • Bestellen können zunächst die OG und RG die Aktionen zu den Grundrechtefesten angemeldet haben.
  • Der Restbestand plus evtl Neuauflagen kann ab 01.06.2009 von OG/RG des AK Vorrat abgefordert werden.
  • In beiden Fällen fallen lediglich die Portokosten an.
  • Achtung: Zur Verwendung ab dem 20.05.2009!

  • MUSTER DIN A2

  • Großplakat-Ansicht

' Kai-Uwe hat darüberhinaus über die bpb 6.000 Pockets des Grundgesetzes (11,5 x 7,4) besorgt.

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