Ortsgruppen/Siegen/Pressemitteilung zur Demo in Berlin: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 17. September 2007, 19:39 Uhr
Einleitung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Demo "Freiheit statt Angst" am 22.09. in Berlin auf!
Genau einen Tag nachdem der Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt hat, bla bla, siehe auch <http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/24_tkue_vorratsdatenspeicherung/index.html>
[meta: soll man den link setzen ??]
Demo in Berlin "Freiheit statt Angst", bla bla. Zur Demonstration werden mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.
Aktuell vermeintliche Anschläge mit bisherigen Mitteln, neue Befugnisse nicht benötigt, Verfassungswidrigkeit
Nachdem sich herausgestellt hat, dass für die Erfassung und Überwachung der vor zwei Wochen festgenommen Terrorverdächtigen bla bla bisherige Mittel völlig ausreichend
- wir daher die Online-Durchsuchung definitiv nicht gebraucht hätten, ebenso wenig wie die Vorratsdatenspeicherung, die laut einer BKA-Studie nicht einmal 0,0006 %-Punkte mehr Aufklärungsrate bieten wird
- wir derartige verfassungsfeindliche Überwachungsmittel ablehnen und
- in diesem Zusammenhang zur Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin am 22.09. aufrufen
Demo-Aufruf und Schluss
wie man sich darüber hinaus gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Ausbau des Überwachungsstaates wehren kann, kann man ganz konkret vor Ort erfahren. Der AK Vorrat verfügt über eine Siegener Ortsgruppe, die sich regelmäßig trifft. Zeitpunkte erfährt man unter <http://siegen.vorratsdatenspeicherung.de/> erfährt einladen
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. In diesem Rahmen wurden bereits in vielen verschiedenen Städten Demonstrationen, Kunstaktionen und vergleichbare Informationsveranstaltungen durchgeführt. Zu den Mitgliedern des Aktionskreises gehören u. a.:
Ansprechpartner:
Christoph Brüning
Am Kornberg 43
57076 Siegen
Tel.: 0271 2385964