Freiheit statt Angst 2008/Hamburg: Unterschied zwischen den Versionen

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''<u>Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.''</u>
 
  
Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem
 
Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen.
 
In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadtgeben, mit
 
Treffpunkt gegenüber dem Bahnhof Dammtor.Beginn des Demonstrationszugs ist
 
um 14:00 Uhr.
 
  
Der ständig wachsende  Überwachungswahn greift um sich. Die Regierung
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'''''<u>Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.'''''</u>
und Unternehmen registrieren,überwachen und kontrollieren uns immer
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vollständiger. Ganz gleich was wir tun,
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mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder
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'''Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem
fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in
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'''Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen.
welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere
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'''In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadtgeben, mit
Krankendaten - die Regierung und die Wirtschaft wollen immer mehr über
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'''Treffpunkt gegenüber dem Bahnhof Dammtor.Beginn des Demonstrationszugs ist
die Bürger erfahren.
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'''und Unternehmen registrieren,überwachen und kontrollieren uns immer
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'''mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder
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'''welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere
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'''Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation
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'''seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von
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'''Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen
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'''Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte
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'''Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei
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'''bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
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'''gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
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'''Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und
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'''Bürger.Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
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'''Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
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'''Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
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'''Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
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'''nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
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'''Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
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'''Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem
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'''Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit -
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'''ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
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'''Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Aktionsbündnis "Stoppt
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'''die e-Card" sehen in der eGK ein weiteres
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'''gefährlichen Element auf dem Weg zum "gläsernen Bürger".
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'''Das schon lang gewünschte "schlanke" Verwaltungssystem im
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'''Gesundheitswesen ist ein milliardenschweres Paket, welches sehr
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'''zweifelhafte Sicherheitsrisiken mit sich bringt.
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'''Hier geht es um  Datenschutz und und den Erhalt der Privatsphäre die
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'''durch nicht durchdachte Technik eine sehr große Gefahr für die Bürger
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'''und somit für die Patienten darstellt.
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'''Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
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'''gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Hamburg unter dem
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'''Motto "Freiheit statt Angst!" auf die
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'''Straße. Treffpunkt ist an der Innen-Alster um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch
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'''zieht um die Innen-Alster und wird mit einer Abschlusskundgebung
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'''auf dem Hamburger Gänsemarkt enden.
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'''Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration
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'''teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre
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'''Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite
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'''http://www.FreiheitstattAngst.de finden sich jeweils die neuesten
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'''Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
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'''''<u>Unsere Forderungen:</u>
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'''1. Weniger Überwachung
  
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation
 
seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von
 
Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen
 
Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte
 
Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei
 
bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der
 
gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet
 
Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und
 
Bürger.Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige
 
Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein
 
Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
 
  
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich
+
'''''Wir fordern
nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte
 
Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
 
Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem
 
Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit -
 
ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
 
  
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Aktionsbündnis "Stoppt
+
* '''keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
die e-Card" sehen in der eGK ein weiteres
+
* '''keine heimliche Durchsuchung von Computern,
gefährlichen Element auf dem Weg zum "gläsernen Bürger".
+
* '''Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
 +
* '''Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
 +
* '''keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
 +
* '''keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
 +
* '''kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
 +
* '''Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.
  
Das schon lang gewünschte "schlanke" Verwaltungssystem im
 
Gesundheitswesen ist ein milliardenschweres Paket, welches sehr
 
zweifelhafte Sicherheitsrisiken mit sich bringt.
 
Hier geht es um  Datenschutz und und den Erhalt der Privatsphäre die
 
durch nicht durchdachte Technik eine sehr große Gefahr für die Bürger
 
und somit für die Patienten darstellt.
 
  
 +
'''2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
  
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
 
gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Hamburg unter dem
 
Motto "Freiheit statt Angst!" auf die
 
Straße. Treffpunkt ist an der Innen-Alster um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch
 
zieht um die Innen-Alster und wird mit einer Abschlusskundgebung
 
auf dem Hamburger Gänsemarkt enden.
 
  
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration
+
'''Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre
+
'''Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite
 
http://www.FreiheitstattAngst.de finden sich jeweils die neuesten
 
Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.
 
  
''<u>Unsere Forderungen:</u>
 
  
:1. Weniger Überwachung
+
'''3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
  
''Wir fordern
 
  
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
+
'''Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
* keine heimliche Durchsuchung von Computern,
+
'''sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
+
'''Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
 
* keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
 
* keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
 
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
 
* Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.
 
  
:2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
 
:Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen
 
:Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
 
  
:3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
+
<u>'''Ansprechpartner:</u>
:Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
 
:sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
 
:Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
 
  
 +
'''Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  
<u>Ansprechpartner:</u>
 
  
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
+
'''Kai-Uwe Steffens (Ortsgruppe Hamburg)
  
Kai-Uwe Steffens (Ortsgruppe Hamburg)
+
*'''Mail: kai-uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
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*'''Tel.: 0178 204 2876
  
*Mail: kai-uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
 
*Tel.: 0178 204 2876
 
  
Uwe Schulze (Ortsgruppe Buchholz)
+
'''Uwe Schulze (Ortsgruppe Buchholz)
  
*Mail: uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
+
*'''Mail: uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
*Tel.: 0160 88 35 498  
+
*'''Tel.: 0160 88 35 498  
  
  

Version vom 26. Mai 2008, 19:28 Uhr

Freiheit statt Angst 2008 > Hamburg


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Der Aktionstag Freiheit statt Angst am 31.05.2008 in Hamburg

 

Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadt geben, mit Treffpunkt gegenüber dem Bahnhof Dammtor.

Beginn des Demonstrationszugs ist um 14:00 Uhr.


Kommt zahlreich - wir freuen uns auf euch!


Beginn der Demo
  • Die Demo beginnt um 14:00 Uhr
  • Abmarschzeit um 14:30 Uhr


Treffpunkt und Marschroute

  • Start der Demo ist der Bahnhof Dammtor Ausgang Mittelweg in Hamburg, Shell Tankstelle, ==> Parkplatz <==
  • Die geplante Route: Dammtorbahnhof (Parkplatz bei der Tankstelle), Alsterglacis, Neuerjungfernstieg, Jungfernstieg, Ballindamm, Glockengiesserwall, Mönckebergstrasse, Bergstrasse, Jungfernstieg, Gänsemarkt.


Abschlusskundgebung


Abschlusskundgebung ab ca 16:30 auf dem Gänsemarkt


Hier haben wir einen Infostand und werden Redebeiträge genießen dürfen.


Zugesagte Redebeiträge:

  • Kai-Uwe Steffens ( AK Vorrat )
  • Patrick Breyer ( AK Vorrat )
  • Silke Lüder (Freie Ärzteschaft e.V. )
  • Nils Zurawski ( Uni Hamburg)
  • Gabi Thiess ( Selbsthilfe-Fibro )
  • Bernhard Schillo ( Piratenpartei Hamburg )


Wir verteilen kostenlose Handykarten und Infomaterial. Es findet eine Verlosung statt.

Ortsgruppenbeteiligung

Beteiligt sind die folgenden Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

  • Hamburg
  • Buchholz
  • Stade
  • Kiel
  • Lübeck

Unterstützende Organisationen

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Presseerklärung / Pressemitteilung


Datenschützer und Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 bundesweit zur Teilnahme an Aktionen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.


Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. In Hamburg wird es eine Demonstration in der Innenstadtgeben, mit Treffpunkt gegenüber dem Bahnhof Dammtor.Beginn des Demonstrationszugs ist um 14:00 Uhr.

Der ständig wachsende Überwachungswahn greift um sich. Die Regierung und Unternehmen registrieren,überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Ganz gleich was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind, unsere sexuelle Neigung oder unsere Krankendaten - die Regierung und die Wirtschaft wollen immer mehr über die Bürger erfahren.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der elektronischen Gesundheitskarte und geheimdienstlichen Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle) weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger.Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und das Aktionsbündnis "Stoppt die e-Card" sehen in der eGK ein weiteres gefährlichen Element auf dem Weg zum "gläsernen Bürger".

Das schon lang gewünschte "schlanke" Verwaltungssystem im Gesundheitswesen ist ein milliardenschweres Paket, welches sehr zweifelhafte Sicherheitsrisiken mit sich bringt. Hier geht es um Datenschutz und und den Erhalt der Privatsphäre die durch nicht durchdachte Technik eine sehr große Gefahr für die Bürger und somit für die Patienten darstellt.


Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31.Mai 2008 in Hamburg unter dem Motto "Freiheit statt Angst!" auf die Straße. Treffpunkt ist an der Innen-Alster um 14:00 Uhr. Der Protestmarsch zieht um die Innen-Alster und wird mit einer Abschlusskundgebung auf dem Hamburger Gänsemarkt enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite http://www.FreiheitstattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.


Unsere Forderungen:


1. Weniger Überwachung


Wir fordern

  • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
  • keine heimliche Durchsuchung von Computern,
  • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
  • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
  • keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
  • keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
  • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
  • Den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.


2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.


Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.


3. Stopp für neue Überwachungsgesetze


Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


Ansprechpartner:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung


Kai-Uwe Steffens (Ortsgruppe Hamburg)

  • Mail: kai-uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
  • Tel.: 0178 204 2876


Uwe Schulze (Ortsgruppe Buchholz)

  • Mail: uwe[at]vorratsdatenspeicherung.de
  • Tel.: 0160 88 35 498