Willkommen auf der Wiki-Seite der Ortsgruppe Freiburg des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die deutschlandweite Übersicht befindet sich auf der Seite Ortsgruppen.
Liebe Freiburger, bitte tragt auf euren Benutzerseiten folgenden Code ein:
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[[Kategorie:Benutzer]]
[[Kategorie:Benutzer aus Freiburg]]
[[Kategorie:Benutzer aus Baden-Württemberg]]
Dadurch werden nämlich automatisch alle Benutzer aus Freiburg auf die Seite Benutzer aus Freiburg eingetragen und man spart sich das große Suchen nach Leuten! ;-)
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Treffen der Ortsgruppe
Die Ortsgruppe Freiburg trifft sich unregelmäßig
- da es kurz vor knapp ist und noch Plakate aufgehangen werden müssen:
Bitte in der Mailingliste eintragen: <enkode>freiburg@ak-vds.de</enkode> und dort einfach Mailen, wenn man helfen will, dann bringe ich ein paar Plakate in die Stadt zum verteilen. Wir haben mehr als genug ! Bis Dienstag müssen da noch eine Menge weg.
Nächste Treffen:
- Auf Abruf einfach mal an die Mailingliste schreiben.
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Protokolle und Agenda
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Mailingliste für Freiburg
Wer mitmachen will, bitte einfach hier eintragen und ein kurzes Hallo.
Zur Feinplanung der Freiburger Aktivitäten gibt es eine eigene Mailingliste (<enkode>freiburg@ak-vds.de</enkode> - muss über Werner eingerichtet werden). Wer möchte, kann sich dort eintragen, indem er eine Email an
freiburg-subscribe(at)ak-vds.de
schreibt. Dann bekommt ihr eine Email, auf die ihr nur antworten müsst und ihr seid mit im Verteiler. Oder schaut auf http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/freiburg
Die Freiburger Mailingliste sollte niemanden abhalten, die
- die allgemeine Liste: <enkode>ml@ak-vds.de</enkode>
- den offiziellen Newsletter (für Ankündigungen) <enkode>announce@ak-vds.de</enkode>
- ggf. eine themenbezogene (technik@..., design@...)
trotzdem zu abbonnieren.
Eine Übersicht über alle Mailinglisten gibt es hier: Mailinglisten des AK - Hilfe zu den Mailinglisten findet sich hier.
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Kontakt
Ansprechpartner für Presse- und andere Anfragen, Kontakt für Interessierte:
* Per Mail: <enkode>presse@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
* Name, Tel, Mail
Presse, Journalisten, Medien und andere Kontakte können hier eingetragen werden oder sich selbst eintragen: Presseliste Freiburg.
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Weitere Termine
Weitere Termine zum Thema Vorratsdatenspeicherung und Verwandtes
<startFeed /> Diese Liste gibt einen Überblick über unregelmäßige Termine zum Thema Datenschutz.
Die einzelnen Termine:
Datum: Donnerstag, 27. Januar 2011 Treffen Ortsgruppe Duisburg
Website: Ortsgruppe Duisburg Uhrzeit: 19:00 Adresse: Hundertmeister Duisburg, www.hundertmeister.de Ansprechpartner: Lara, l0ara_at_web.de Programm: Erstes Treffen für alle Interessierten im Raum Duisburg
<endFeed />
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Konkrete Aktionsideen für die nächste Zeit
Aktuelle Aktionsideen:
- Aktion zum 56. Landes-Parteitag der CDU am 16./17. November 2007 in Freiburg - Messe
- Mahnwachen vor Landesregierung, Rathaus... (in Frankfurt klappte das sehr gut), möglicherweise unter anderem Namen; evtl. kombiniert mit GG-Lesungen und Kunstaktion "Soziales Netzwerk" (
- Podiumsdiskussionen mit Jusos, Julis, Grüne Jugend, solid...
- Infoabende, Kaminzimmergespräche mit Journalisten und/oder Juristen
- Workshops
- Dezentrale Demo zur Bundestagsabstimmung der Vorratsdatenspeicherung
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Aktionen in Planung
Bitte tragt euch ein, wo ihr mitarbeiten könnt oder wollt und zögert nicht, eigene Projektvorschläge einzutragen! Hinweise für Aktionen, Anleitungen und Ideen finden sich beispielsweise hier: Kategorie: HowTo, Kategorie: Aktion, Kategorie: Kunstaktion, Kategorie: Aktionsarchiv, Kategorie: Information
Di, 06. Nov. 2007, Bundesweite dezentrale Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung
Bundesweite dezentrale Kundgebungen/Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung, die am 8./9. November im Bundestag behandelt werden soll (2. und 3. Lesung).
VORSCHLAG:
Wir treffen uns um 17.00 Uhr auf dem Rathausplatz (falls wir die Genehmigung kriegen): Stadtplan: Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden
Wir beginnen um 17:15 mit 4 Reden von: ...
Nach den Reden um ca. 18:15 bis 18:45 werden alle Anwesenden gemeinsam die ersten 19 Artikel (davon die nur jeweils den ersten Absatz) des Grundgesetzes im Kanon vorlesen.
Ab 18:45 folgt eine schweigende Mahnwache von 5 Minuten: um die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen, werden wir uns stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 5 min lang zum Schweigen bringen.
Die Aktivisten und Helfer treffen sich bereits ab ...!
Zeit: 17:00 - 19:00
Ort: ...
Weitere Infos:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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09. Nov. 2007, Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Am 9. November entschied der Bundestag über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Ergebnis:
Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979
Abgegebene Stimmen insgesamt: 524 nicht abgegebene-Stimmen: 89
Ja-Stimmen: 366 Nein-Stimmen: 156 Enthaltungen: 2 ungültige: 0
(Quellen: Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846, Drucksache 16/3827, Drucksache 16/1421, Bundesrat Drucksache 798/07, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Verfasser/in: RD’n Dr. Sierck/RRef. Schöning/gepr. RK Pöhl; Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht; Ausarbeitung WD 3 - 282/06; Abschluss der Arbeit: 3.8.2006; Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung )
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