Grundrechtefeste 2009

Projekt:	Freiheit statt Angst 2009 -- Grundrechtsfest / bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31. Mai 2009
Kurzbe- schreibung:	Bundesweiter, dezentraler Aktionstag am 31. Mai 2009 in vielen Städten für die Erhaltung der Grundrechte, der Demokratie und des Friedens, gegen Überwachungsstaat und -gesellschaft, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung, zentrale Datenspeicherungen.
Ansprechpartner:	Armin aka freigeist, armin_93105[at]yahoo.de
Presse-Infos:	Pressecenter Aktuelle Photos (zur honorarfreien Verwendung freigegeben!)
Mithilfe:	Aktivierung der Ortsgruppen. Es müssen Kampagnen-Plakate entworfen werden.
Vorlagen:
Sponsoren:

Städteübersicht

In den folgenden Städten sind Aktionen am 31. Mai geplant:

1. Aachen
2. Augsburg
3. Berlin
4. Bielefeld
5. Bonn
6. Bremen
7. Braunschweig
8. Düsseldorf
9. Frankenberg
10. Frankfurt am Main
11. Göttingen
12. Grünberg (Mittelhessen)
13. Hamburg
14. Heilbronn
15. Ingolstadt
16. Jena
17. Karlsruhe
18. Kiel
19. Köln
20. Lengerich
21. Mannheim
22. Marburg
23. München
24. Norden bei Aurich
25. Nürnberg
26. Oldenburg (Oldenbg.)
27. Osnabrück
28. Potsdam
29. Regensburg
30. Siegen
31. Stuttgart
32. Tübingen
33. Ulm
34. Münster

Beschreibung

Der Aktionstag am 31. Mai

Am 31.05. veranstalten wir seit 2008 einen bundesweiten Aktionstag in möglichst vielen deutschen Städten, um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Wir möchten die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde aus 2007 sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir daher in diesem Jahr im besonderen Maße an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.

Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente werden daher Aktionen stattfinden. Dies dient zum einen dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen und auch dazu den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte tragen. Wir forden dies Landespolitiker daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!

Wir fordern gleichzeit auch die Bundespolitiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!

Kampagnen-Material

Es werden wohl wieder (analog zum letzten Jahr) Blanko-Materialien angefertigt und dann rechtzeitig über den FoeBud verteilt. Die Planung zum Design erfolgt auf der design-ml.