Grundrechtefeste 2009

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Projekt:	Freiheit statt Angst 2009
Aktion:	Grundrechtefeste Lokale Koordination
Ansprechpartner:	Armin Schmid, armin Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden vorratsdatenspeicherung.de
Beschreibung:	Bundesweiter, dezentraler Aktionstag zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai 2009: vielfältige und bunte Aktionen in vielen Städten. Für den Erhalt der Grundrechte als Grundlage einer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Gegen die Totalprotokollierung der Telekommunikation und andere anlassunabhängige Überwachungsmaßnahmen.
Presse-Infos:	Pressecenter Aktuelle Photos Lokale Anspechpartner/-innen
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Mithilfe:	Organisiere in deiner Stadt am 23. Mai eine Kundgebung oider andere friedliche Aktionen. Deine Stadt befindet sich nicht in der Liste? Kontaktiere eine der Ortsgruppen oder gründe eine neue! ToDo-Liste Mailingliste zur Koordination abonnieren: aktionen@ak-vds.de
Vorlagen:	Informationen für Aktivist/-innen und Unterstützer, die sich direkt beteiligen möchten Hilfen für Bündnisarbeit, mit wertvollen Tips und Vorlagen für die lokale Bündnisarbeit Hilfen zu Reden und Programm, mit Vorlage für Redneranfragen und Tips, um selbst Reden vorzubereiten Plakate Flyer

Der Aktionstag

Bereits am 31. Mai 2008 veranstalten die Ortsgruppen des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erfolgreich einen bundesweiten Aktionstag gegen Überwachung in über 30 Städten. Auch in diesem Jahr werden wir - am 23. Mai, dem Jahrestag des Grundgesetzes - einen bundesweiten dezentralen Aktionstag in möglichst vielen Städten organisieren um gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation und andere Überwachungsmaßnahmen zu demonstrieren. Wir möchten die historische Errungenschaft der Freiheitsrechte als Erbe der Aufklärung in Erinnerung rufen und das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken.

Da der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Sammelverfassungsbeschwerde aus 2007 sich massenhaft auf das Grundgesetz berufen hat, wollen wir daher in diesem Jahr im besonderen Maße an das Grundgesetz erinnern und den Geist unserer Verfassung zu neuem Leben erwecken.

Vor allem in den Landeshauptstädten in der Nähe der Landesparlamente werden daher Aktionen stattfinden. Dies dient zum einen dazu, die Ortsgruppen in den Ländern miteinander bekannt zu machen und auch dazu den Regierungen der Länder klar zu machen, dass sie durch das Entsenden der Vertreter in den Bundesrat Verantwortung in Bezug auf die Einhaltung unserer Verfassungswerte tragen. Wir forden dies Landespolitiker daher dazu auf, weitere verfassungswidrige Sicherheitsgesetze aufzuhalten!

Wir fordern gleichzeit auch die Bundespolitiker auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte werden wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines präventiven Spitzelstaates nicht zulassen. Deshalb auf die Straße!

Aktions-Pressecenter

Das Pressecenter ist am 23.05.2009 der zentrale Anlaufpunkt für Journalisten und die regionalen Pressebeauftragten. Hier werden Informationen von den regionalen Demonstrationen zusammengeführt, aufbereitet und veröffentlich.

Teilnehmende Städte

In den folgenden Städten sind Aktionen am 23. Mai geplant:

1. Aachen
2. Augsburg
3. Berlin
4. Bielefeld
5. Bonn
6. Bremen
7. Braunschweig
8. Düsseldorf
9. Frankenberg
10. Frankfurt am Main
11. Göttingen
12. Grünberg (Mittelhessen)
13. Hamburg
14. Heilbronn
15. Ingolstadt
16. Jena
17. Karlsruhe
18. Kiel
19. Köln
20. Lengerich
21. Magdeburg
22. Mannheim
23. Marburg
24. München
25. Münster
26. Nürnberg
27. Oldenburg
28. Osnabrück
29. Potsdam
30. Regensburg
31. Siegen
32. Stuttgart
33. Tübingen
34. Ulm

Weitere Städte

Deine Stadt ist noch nicht aufgeführt? Kein Problem! Übernimm einfach die Koordination und Organisation in deiner Stadt - wenn du Hilfe brauchst: kontaktiere das Pressebüro oder schicke eine E-Mail an kontakt[at]vorratsdatenspeicherung.de, wir vermitteln den Kontakt zu anderen Leuten und/oder Organisationen NGOs in deiner Stadt. Bitte seht davon ab, ganze Regionen zusammenzufassen - Punkten können wir mit möglichst vielen kleinen Aktionen an möglichst vielen Orten.

Inhalt der Stadtseiten

Es gibt eine StadtSeiten-Vorlage, die man zur Koordination und Organisation benutzen kann.

Hinweis: Auf jeder Stadtseite soll je ein/e Zuständige/r mit Kontaktdaten benannt sein, um die Organisation und Pressearbeit zu erleichtern. Diese sollten sich auch in die Liste der Presseansprechpartner eintragen, vielen Dank!

Tipps für die teilnehmenden Städte

Die Organisation ist denkbar einfach:

• Informationen und Tipps zur Demo-Organisation für AK-Aktivisten, befreundete Organisationen und Unterstützer, die sich direkt beteiligen möchten
• Aktionsideen

Was noch zu tun ist findet sich in der Todo-Liste. Wenn jemand eine Aufgabe übernimmt, bitte kurzen Hinweis auf die Diskussionsseite.

Während des Aktionstages werden Unterschriften gesammelt (Vorlagen rechts unter "Ressourcen" oder hier):

• Gegen die eGesundheitskarte
• Gegen das BKA-Gesetz

Auf dem Aktionstag werden kostenlose Handykarten verteilt, Details in der Pressemitteilung.

Kampagnen-Material

Es werden wohl wieder (analog zum letzten Jahr) Blanko-Materialien angefertigt und dann rechtzeitig über den FoeBud verteilt. Die Planung zum Design erfolgt auf der design-ml.