Demonstration "Freiheit statt Angst!"

In diesem Jahr bietet Euch das Bündnis Freiheit statt Angst mit einer Aktionsfläche für Kunst und Klabauk ein Add-on zur alljährlichen Demonstration gegen ausufernde Überwachung. Euch erwartet ein spannendes Bühnenprogramm mit vielen Themenständen. Infos gibt es unter anderem zu den Themen:

Polizeikennzeichnung, „Handygate“ Dresden, Anonymisierung und Pseudonyme, Massenspeicherung, Datenspeicherung in der Wirtschaft, Vorratsdatenspeicherung, Flugreisende (PNR-Daten), Arbeitnehmerdatenschutz, Volkszählung, Soziale Netzwerke, Schüler-ID, Videoüberwachung, freies, ungefiltertes und neutrales Internet, RFID,Terrorgesetze und Grundrechte, Verhältnismäßigkeit… es lohnt sich also vorbeizuschauen!

Damit ihr alle bescheid wisst, hier in Kürze alle wichtigen Infos:

13:00 Demo: Start am Pariser Platz mit gekürzter Route über Unter den Linden zum Alexanderplatz. Mit dabei sind wieder viele NGOs mit eigenen Aktionswagen und natürlich auch der AK-Vorrat-Lauti (Demolauti folgen!). Damit die Demo bunt und vielfältig wird, brauchen wir Euch! Kommt mit Freunden, Familie, Kollegen oder Bekannten. Wir freuen uns auf euch!

14:00 Kundgebung am Alexanderplatz. Die Beiträge auf der Hauptbühne bieten Euch im Wechsel informative Reden zum Thema Überwachung, aber auch Musik und Kunst zum Mitmachen. Besonders freuen wir uns über den spontanen Soli-Auftritt von Nina Hagen!

<update>: Jérémie von “La Quadrature Du Net” hat abgesagt. Dafür haben wir nun noch eine Rede von Lothar König, dem Jugendpfarrer aus Jena, gegen den seit “Dresden-Nazifrei” ermittelt wird. In der Rede wird er über die Ermittlung und Hausdurchsung sprechen – und jemand aus der Soligruppe wird in dem Zusammenhang noch die Handyüberwachung Dresden thematisieren. Unten der aktualisierte Programmplan. </update>

Wie auf der Pressekonferenz gerade verkündet: Nina Hagen wird auf der Demo auftreten. Wer sie mag, kann sich freuen, wer nicht, sollte bis 16.30 Uhr wieder gegangen sein:)

Aber nun, das offizielle Programm:

12:30 – 13:00 Uhr Eröffnungsmusik am Pariser Platz: Pirates of Percussion, Samba
13:00 – 14:00 – Alexanderplatz: Musik (FsA-Sampler)
14:00 Uhr / Ankunft der Demo am Alex: Anmoderation/Eröffnung padeluun
14:05 – 14:10 Rede 1: Matthias Monroy (Cilip) – Terrorismusbekämpfungsgesetz
14:10 – 14:30 Künstler “Ganz Gut” Teil I
14:30 – 14:35 Rede 2: Uta Wagenmann (Gen-ethisches-Netzwerk) – DNA-Datenbanken
14:35 – 14:40: Zwischenmoderation: Erläuterung Massen-Kunstaktion Brillen
14:40 – 15:05 Künstler “Ganz Gut” II – Verteilung Maskenmaterial Kunstaktion
15:05 – 15:10 Uhr Zwischenmoderation, Maskenaktion (Foto-Kunstinstallation mit 2.000 Menschen, die Augenmasken tragen)
15:10 – 15:30 Künstler: “Wallakatah” Teil I
15:30 – 15:35 Rede 3 Silke Lüder (Freie Ärzteschaft – Stoppt die e-Card) – eGK
15:35 – 15:55 Künstler: “Wallakatah” Teil II
14:55 – 16:00 Rede 4 Patrick Breyer (AK Vorrat) – VDS und ePetition
16:00 – 16:20 Künstler: “Bolschewistische Kurkapelle” Teil I
16:20 – 16:25 Rede 5 Katarzyna Szymielewicz (Panoptykon Foundation, Polen) – VDS auf europäischer Ebene (in Englisch)
16:25 – 16:45 Künstler: “Bolschewistische Kurkapelle” Teil II
16:45 – 16:50 Rede 6 Géraldine de Bastion (Digitale Gesellschaft) – Netzneutralität, CreativeCommons
16:50 – 17:30 Künstler: “Nina Hagen”
17:30 – 17:35 Rede 7 Lothar König (Junge Gemeinde, Jena), Zusammen mit jemanden der Soligruppe – Repression, Handyüberwachung Dresden
17:35 – 17:55 DJ Tanith
17:55 – 18:00 Abschlussmoderation, Kundgebungszusammenfassung
18:00 – 18:30 DJ Tanith / Ausklang

Du möchtest zur FSA 2011 nach Berlin anreisen und weißt nicht wie du günstig hinkommen kannst? Du möchtest länger bleiben und suchst eine Unterkunft? Fährst du nach Berlin und hast noch Plätze in deinem Auto oder auf deinem Ticket frei? Oder wohnst du in Berlin und bietest deine Couch als Schlafplatz an?

In unserem Wiki kannst du in der Mitfahrbörse nach gleichgesinnten Menschen suchen, mit denen du günstig reisen kannst. Wir haben dort auch preiswerte Unterkünfte zusammengestellt und möchten an dieser Stelle noch einmal dazu aufrufen, eventuell vorhandene Couchen und Gästebetten von Demoteilnehmern für Demoteilnehmer im Wiki einzutragen.

Wir laden alle Pressevertreter recht herzlich dazu ein an unserer Pressekonferenz im Vorfeld der Demo teilzunehmen. Dort werden wir Fragen beantworten und die Aktionen rund um den Aktionstag und die Demo vorstellen.

Die Pressekonferenz findet am Donnerstag den 08. September 2011 um 13.00 Uhr statt.

Ort:
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Allen interessierten Pressevertretern die an diesem Termin verhindert sein sollten, jedoch trotzdem Interesse an ausführlichen Materialien zur Demo haben, bieten wir die Zusendung unserer Pressemappe per Mail an. Für die Beantwortung von Fragen steht darüber hinaus unser Presseteam bereit:

Telefon FSA-Demobüro: 030 – 609 891 470
Telefon FSA-Presse: 030 – 609 891 471
Mail: kontakt [ät] vorratsdatenspeicherung [punkt] de

Die Pressemappe wird anschließend auf unserer Homepage und im Wiki veröffentlicht werden. Ebenso können Fotos zur freien Verwendung (Creative Commons Lizenz mit Namensnennung) aus unserem Wiki heruntergeladen werden.

Ab jetzt gibt es Plakate und Aufkleber für die “Freiheit statt Angst 2011″, pflastert die Stadt!

Plakate abholen könnt ihr Montag bis Mittwoch 10-18 Uhr und Do, Fr 10-16 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin (Klingeln bei Humanistische Union, die geben das aus (2. Stock)).

Gemeinsame Plakatieraktion am Freitag, den 26. August 2011, 19 Uhr Treffpunkt vor dem Haus der Demokratie und Menschenrechte (Material wird da sein – nur die Hände zum Plaktieren fehlen). Macht das publik! Wer hat, darf gerne noch Kleister und Eimer mitbringen (dann müssen wir nicht so viel neu kaufen).

“Ich werde 10 Euro für die Demonstration Freiheit statt Angst spenden, wenn 200 andere Menschen das Gleiche tun.” Dieses Versprechen haben Tobias Schwarz vom “Freiheit statt Angst”-Bündnis und bereits 6 weitere Unterstützer abgegeben. Mitmachen kann man direkt hier online bei PledgeBank.

Für viele ist die jährliche, bundesweite Großdemo “Freiheit statt Angst” in den letzten Jahren schon selbstverständlich geworden. Dabei verliert sie mit ihren Themen nicht an Aktualität. Die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat, sowie freie Kommunikation und freier Informationsaustausch im Internet müssen nach wie vor auch auf der Straße thematisiert werden. Dies wird auch durch die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bestätigt, die jährlich die Demonstration besuchen.

Vielen ist dabei nicht bewusst dass eine solche Veranstaltung sehr viel Geld verschlingt. Im Jahr 2009 beliefen sich die Kosten trotz all der ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung von Aktivistinnen, Musikern und Rednerninnen auf über 30.000 Euro. Diese waren unter anderem notwendig für Bühne, Technik, Toiletten, Strom, Werbung, Anwaltskosten, Infrastuktur etc. Diese Ausgaben müssen jedes Jahr aufs Neue aus Spenden finanziert werden. Dies sorgte bereits soweit für Beunruhigung, dass im letzten Jahr aus diesem Grund sogar diskutiert wurde ob die Demo überhaupt stattfinden könne.

Um weiterhin unabhängig bleiben zu können brauchen wir Spenden von Einzelpersonen, die unsere Arbeit unterstützenswert finden. Wenn jeder der Demoteilnehmer und -teilnehmerinnen nur einen Euro spenden würde, wären die Kosten gedeckt. Dies ist jedoch unrealistisch. Trotzdem helfen auch Kleinspenden von 10 Euro.

Wir möchten an dieser Stelle auch ganz herzlich allen Groß- und Kleinstspendern für ihre Unterstützung danken. Ohne Euch wäre das Projekt FsA nicht möglich.
Spenden an:

Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: FsA Graswurzel-Spende

BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE61100205000003074250

Bitte tragt euch auch hier bei PledgeBank ein und verbreitet den Link weiter unter euren Freunden und Bekannten!

Es ist wohl an der Zeit zu erklären, wie die FsA denn aussehen wird – denn das (nur) Latschdemo-Konzept hat ausgedient.

Ein Demoumzug wird ab 13.00 Uhr vom Pariser Platz zur Karl-Liebknecht-Straße (unterm Fernsehturm) laufen. Nicht besonders lang, aber hoffentlich laut, bunt und kreativ! Ab 14 Uhr werden sich beim Fernsehturm auf der Hauptbühne, wo wir eine festival-artige Kundgebung veranstalten wollen, Redebeiträge und Künstler abwechseln. Die Karl-Liebknecht-Straße wird euch für Aktionen zur Verfügung stehen – macht mit, meldet eine Aktionsfläche bei uns an (5x5m, Rückmeldungen bitte bis 15. August) und präsentiert Inhaltlich Passendes!

Eure Ideen sind gefragt. Eine Vorschlagsliste an Themen folgt unten – wie diese übermittelt werden, ist ganz euch überlassen. Lasst die Kreativität sprießen und denkt euch was aus!

Gute und kreative Ideen sind immer willkommen auf kontakt@vorratsdatenspeicherung.de, oder in den Kommentaren.

Um das Programm auf der Hauptbühne kümmern wir uns – um die Aktionsflächen könnt/sollt/dürft ihr euch kümmern. Der Zeitraum zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr soll vor allem durch euch gestaltet werden. Man könnte sagen: FsA ist, was ihr draus macht!

Die bisherige Ideensammlung:

• Vorratsdatenspeicherung
• Flugreisende (PNR-Daten)
• Nacktscanner
• Effektiver Arbeitnehmerdatenschutz
• Biometrische Daten
• ELENA
• Schülernummern
• Steuernummern
• SWIFT
• Stockholmer Programm
• Informationsaustausch mit den USA
• Kfz-Massenabgleich
• Videoüberwachung
• INDECT
• Bundestrojaner
• Elektronische Gesundheitskarte
• Unabhängige Überprüfung bestehender Überwachungsbefugnisse
• Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
• Freies, ungefiltertes und neutrales Internet
• „Three Strikes”
• Profile in sozialen Netzwerken als Kernbereich privater Lebensgestaltung
• Digitaler Grundrechtsschutz
• RFID
• Internet-Notausschalter
• 10 Jahre “Terror” sind genug!

Also, wer baut den großen roten Internetknopf, wer die (symbolische) Axt, die das Internetkabel durchtrennt (3 Strikes) und wer schafft es, ein paar Nacktscanner zu besorgen? Und wer macht was, das wir noch garnicht bedacht haben?

Kunst darf alles, also warum nicht auch von Nicht-Künstlern betrieben werden?

Auf einem kleinen Streifzug durch unsere Wikis sind mir da einige alte Ideen eingefallen, die durchaus ihren Reiz haben. Hier meine Top 4:

1. Telefon

“Wir verschenken exklusiv die einzigen erhältlichen Telefone, die ab 2008 nicht überwacht werden können: Zwei Blechbüchsen mit einem Band dazwischen.” Die iTin oder iBüchse.

2. Erinnerungsschrott:

“In Anlehnung an eine Aktion der deutschen Funkamateure von 1949: Die haben zur “Untermauerung” des Amateurfunkgesetzes Ziegelsteine an die zuständige Behörder geschickt. In diesem Sinne: Daten auf Vorrat sind doch eigentlich etwas Gutes, Jeder hat doch einen Lebensmittelvorrat zu Hause. Lasst uns doch unsere alten Festplatten (ggf. nach liebevoller Behandlung) ans Innenministerium schicken, dann habe die doch schon mal ein paar Daten auf Vorrat wenn denen mal danach ist.”

Puh, da würde ich aber entweder richtig schreddern oder aber mehrfach formatieren… Problematisch ist auch anschließende Entsorgung des Sondermülls (oder aber jeder nimmts wieder mit). Ansonsten könnte man ja auch einen bunten “Geschenkekorb” schick machen – Mit Schleifchen und Geschenkkarte….Oder:

“Es ist eine gute Idee, allerdings würde ich den “Datenmüll” nicht per Post einsenden sondern mehrere Kipplaster mieten und mit diesen (und der Presse im Schlepptau) direkt vor den Bundestag oder ähnliches wichtiges Gebäude fahren und vor laufenden Kameras die erste “offizielle” Datenübergabe tätigen. Blöde Gesichter bei den Politikern und Gelächter bei den Zuschauern wären garantiert. Eventuell direkt nachdem allen klar ist was das soll eine Demo starten.“

3. Erinnerungsballons

“Auf dem letzten Treffen kam jemand dazu und hatte eine gute Idee: Luftballons mit Helium füllen, Bindfaden ran, am anderen Ende einen Stein. Dann “stehen” diese Luftballons so in der Gegend rum. Auf dem Luftballon steht “Hier wurde Paul von Johanna um 14:17 Uhr angerufen.” oder “Hier hat Klaus für 37 Minuten mit der Telefonseelsorge telefoniert.” oder “Hier erreichte um 23:09 Uhr den Journalisten Müller eine SMS von seinem Informanten.”" Helium!

4. Stimmen aus dem Off

“Ein Stimmenimitator (wie Elmar Brand), der verblüffend Politiker nachahmen kann, observiert über Lautsprecher mit der Stimme von Merkel die Leute: “Die Frau mit dem roten Hut, ich habe genau gesehen, was sie machen…” oder “Der Herr da vorne im grauen Mantel, nehmen sie bitte den Finger aus der Nase” und so weiter.” Pöbeln! Man bräuchte nur einen Hochsitz oder alternativ eine hohe Malerleiter auf der man mit einem Megaphon sitzen und schimpfen kann.

Evergreen:

Ach ja: Das haben wir auch lange nicht mehr gemacht. Letzte Woche habe ich das übrigens bei ner Studidemo gesehen. War das etwa unser Sarg?:

“Bestatter tragen “Privatsphäre” im Sarg durch die Fußgängerzone. Im Trauerflor gekleidete Menschen verteilen dahinter Flyer mit Sammelklage-Link und Infostand-Standpunkt.” und “Schwarze Trauerflore an die Infokästen von SPD und CDU zu hängen”

Ach ja, den Gobo brauchen wir auch wieder!

Hervorheben möchte ich auch diesen Vorschlag: “Politiker kaufen- Wie teuer ist sowas? Reicht ein Spendenkonto, um die Leute der Sicherheitsindustrie abzuwerben oder ist das doch zu viel? Die Angebotsliste findet Ihr hier im Online-Shop des Deutschen Bundestages.”

Also, fleißig weiterspenden…. das Geld ist gut angelegt.