Bündnistreffen am 6. Juni 2013

Nach langer Pause gibt es Neuigkeiten, in Form eines neuen Bündnistreffens. Dort soll besprochen werden, ob es in diesem Jahr noch eine Demonstration gibt – und wenn ja, wann und wie.

Wer an früheren Demonstrationsplanungen beteiligt war oder sich in diesem Jahr beim Bündnistreffen mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen:

6. Juni 2013, 19 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4,
10405 Berlin
Anfahrt: http://www.hausderdemokratie.de/artikel/kontakt.php4

Wir freuen uns auf Euch!

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2012 gibts leider keine FsA in Berlin – Dafür aber einen dezentralen Aktionstag am 13.10.

Trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet am Montag, den 15. Oktober 2012 in der Zeit von 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt.

Wir wollen den Bundestag und die Abgeordneten daher am Wochenende vor der Anhörung daran erinnern, dass eine breite Mehrheit der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ablehnt. Schließlich erinnern wir uns noch zu gut daran, wie das Meldegesetz “debattiert” worden ist. Wir wollen gehört werden, denn wir haben gute Gründe vorzubringen, die gegen die verdachtsunabhängige Massenprotokollierung von Kommunikation sprechen! Wer also schon immer mal seine eigenen Freiheit statt Angst veranstalten wollte hat dieses Jahr die Chance dazu. Im Mobilisierungs-Paket haben wir sogar Plakate mit dem Freiheit-statt-Angst Logo eingepackt. Größere Mengen könnt ihr zusätzlich beim FoeBuD-Shop bestellen.

Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung – also am 13.10. – dezentral Aktionen zu veranstalten, die auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam machen. Mit den Aktionen fordern wir die Abgeordneten dazu auf:

  1. in Deutschland keinerlei verdachtslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail oder jede Internetverbindung wieder anzuordnen,
  2. die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben und jede verdachtslose Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten europaweit zu verbieten.

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Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012

Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica.

  • Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin.
  • Zeit: 20 Uhr

Das ist in Laufentfernung zur re:publica, sodass alle Teilnehmer
hinkönnen, aber auch alle nicht-Teilnehmer, weil es nicht in der STATION
selbst ist.

Nun müsst ihr nur noch hinkommen – und wichtige Themen mitbringen,
welche wir unbedingt besprechen müssen. Dafür hat Gero auch gleich mal
ein Pad aufgemacht, welches dann auch als Protokoll-Pad dienen wird:
https://pad.foebud.org/treffen-republica

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“We are not afraid” – Auftritt von Nina Hagen bei “Freiheit statt Angst” am 10.09.2011 in Berlin (Video)

(von KiekeMaFilmBerlin)

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Abschluss-Pressemitteilung: Bewertung und Nina Hagen

Samstag, 10. September 2011, 19:15 Uhr, Demo “Freiheit statt Angst”.
Überwachungsfreie Kommunikation sicherstellen
Veranstalter werten fünfte Demonstration “Freiheit statt Angst” als Erfolg
Bürgerrechtsbewegung fordert das Ende von Datensammelwut und Überwachungswahn
Friedlich, aber mit klaren Worten gegen den Überwachungsstaat, gegen Vorratsdatenspeicherung, eCard und Sammelwut ging die diesjährige Kundgebung “Freiheit statt Angst” auf dem Berliner Alexanderplatz am Samstagabend zu Ende.Etwa 5000 Demonstranten haben an der Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Mit zahlreichen satirischen Aktionen wurde die Datensammelwut der Behörden aufs Korn genommen.
Ein offener gesellschaftspolitischer, kultureller und sozialer Austausch sei nur durch eine überwachungsfreie Kommunikation möglich, so der Tenor aller Reden.”Das Internet als digitalen Raum für mehr Demokratie muss bewahrt und weiterentwickelt werden”, bekräftigt Rena Tangens vom Aktionsbündnis.Wie die Demokratie im Informationszeitalter aussieht, werde jetzt entschieden.
Neben den Redebeiträgen gab es bei sommerlichen Temperaturen ein buntes Kulturprogramm. So wurde die Veranstaltung “Freiheit statt Angst” auch zu einem fröhlichen Fest für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen. Zu den Höhepunkten zählte der Auftritt von Nina Hagen, einem Urgestein deutscher Rockmusik. Sich selbst auf der Gitarre begleitend, sang Nina Hagen unter anderem amerikanische Bürgerrechtslieder und deutsche Protestsongs. Und nicht zuletzt wurde der Klassiker “We shall overcome” von vielen Teilnehmer begeistert mitgesungen. Nina Hagen: “Wird sind das Volk. Ich freue mich mit Euch zu kämpfen für ein Leben in Freiheit ohne Angst.” Klar für die Künstlerin, dass sie, wie viele andere auch, die Petition gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung unterschrieb.
Einen besonderen Dank richteten die Veranstalter an die Berliner Polizei, die eindrucksvoll unter Beweis stellte, wie eine Tasche voller Plastiktüten gesprengt wurde, ohne dass es dabei zu Schäden an Personen und Sachen kam. Besonderen Beifall erhielt hierbei der rollende Polizei-Roboter, der die Sprengung ordnungsgemäß durchführte.Kritik äußerte hingegen eine schwäbische Wutbürgerin: “Der hät jo koi Namensschildle.”
Abschließend betonte padeluun, der auch in diesem Jahr durch die Veranstaltung führte: “Wir freuen uns jetzt auf ein inhaltlich-kreatives Protestwochenende in Brüssel. Damit sind wir in Europa angekommen, dort wo entscheidende Beschlüsse für oder gegen unsere Bürgerrechte getroffen werden.”
Freedom not Fear in Brüssel: http://www.freedom-not-fear.eu/
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Bilder und Eindrücke von der fsa11

Auf der Bühne spielt noch Musik, das Wetter ist nach wie vor mit den Datenschützern und der ereignisreiche Tag nähert sich seinem wohlverdienten Ende.

Und wie geht es weiter?

Was wir euch unbedingt mit auf den Weg geben wollen ist: Engagiert Euch! Lasst euch nicht einlullen und unterstützt unsere Bündnispartner in ihren Bestrebungen für eine freie Gesellschaft. Gemeinsam schaffen wir das!

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Wer hat einen Mitschnitt vom Livestream?

Unter www.ustream.tv/channel/fsa11 haben die Piraten die Demo und das Bühnenprogramm gestreamt. Wir suchen nun verzeifelt einen Mitschnitt. Wer kann helfen? -> kontakt {ät} vorratsdatenspeicherung [punkt] de

Stream videos at Ustream

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Nina Hagen singt das Lied der Freiheit

Unser special guest, Nina Hagen, hat dem heutigen Aktionstag ein Lied gewidmet, das sie in diesen Minuten vorträgt. Danach wird sie eigene Texte zum Thema Freiheit vortragen.

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Pressemitteilung: Mehr als 5000 Teilnehmer/innen

“Freiheit statt Angst” Kundgebung und Aktionen auf dem Alexanderplatz
Auftakt zu Aktionswoche für Datenschutz ein Erfolg.
Mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am heutigen Tag
Die nun bereits zum fünften Mal stattfindende Demonstration “Freiheit statt Angst” hatte um 13 Uhr am Brandenburger Tor begonnen und um 15 Uhr ihr Ziel, den Alexanderplatz, erreicht.
Mit über 5000 Teilnehmern wurden die Erwartungen der Veranstalter, die die Demonstration mit 2500 Demonstranten angemeldet hatten, deutlich übertroffen.
Dort findet seitdem eine Kundgebung mit Reden und verschiedenen Aktionsangeboten statt. Ziel des Aktionstags ist es, über die Bedeutung freier Kommunikation für Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte zu informieren. Ein breites Bündnis will mit Kunstaktionen und einem bunten Bühnenprogramm die gesellschaftliche Bedeutung von Freiheitsrechten vermitteln.
Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven.
“Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist. Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.
Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Fotos von der Demo:
Freedom not Fear in Brüssel: http://www.freedom-not-fear.eu/
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FsA rockt den Alex!

Der Alex ist voll! Momentan läuft die Rede des gen-Ethischen Netzwerks, vorgetragen von Uta Wagenmann. Ein überdimensioniertes Wattestäbchen erklärt den Besuchern, was die Datensammlung von DNS durch den Staat für uns bedeutet und welche Gefahren das Ganze birgt. Ein super Bild!

Unser Konzept geht auf: während einige vor der Bühne den Vorträgen und Auftritten lauschen, rotiert ein guter Teil der Menschenmasse zwischen den Satellitenständen der Bündnispartner.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich Manu und Holger und den ganzen anderen Helfern danken, die diesen tollen Tag möglich gemacht haben. Ohne euch wäre “Freiheit statt Angst” nicht das, was es ist – ein voller Erfolg.

Übrigens: Aktuelle Fotos von der Demo werden wir in unserem Wiki sukzessive veröffentlichen.

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Demo Freiheit statt Angst geht los

Nicht nur in Berlin geht es heute übrigens los. Auch in Dresden und Wien werden Veranstaltungen und Demos zum Thema stattfinden. Nächste Woche folgen dann Demos in Brüssel und Luxemburg.

Auch der Aufbau auf dem Alex lässt sich sehen. Viele Installationen und originelle Ideen zum Thema Datenschutz laden zum Flanieren und Mitmachen ein. Aufgrund der Verspätung gibt es eine kleine Änderung im Programm. Die Vertreterin von Panoptykon (Polen) muss leider schon zurück nach Warschau und ihre Rede wird daher von einem anderen Vertreter der internationalen Bündnispartner gehalten werden.

Mitmachen kann man übrigens auch noch bei unserer Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dies geht online, bei der Demo aber auch offline.

Um noch einmal die aufgekommene Verwirrung bezüglich der Daten zum Petitionsende zu klären:

Zwar kann man bis Oktober mitzeichnen, aber um eine persönliche Anhörung zu bekommen, die wir ja in jedem Fall anstreben, müssen wir in den nächsten Tagen auf 50.000 Unterschriften kommen.

Daher: Jetzt mitmachen und mitzeichnen!

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2. Pressemitteilung: Demo startet am Pariser Platz

Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, unnötig und falsch – Demonstration „Freiheit statt Angst“ startet am Pariser Platz

Soeben startete die Demonstration “Freiheit statt Angst”. Manuela Schauerhammer vom Demobündnis eröffnete die Veranstaltung und rief insbesondere zum Widerstand gegen die aktuell diskutierte Vorratsdatenspeicherung auf.
„Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und  Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein  selbstbestimmtes und privates Leben dar“, sagte Schauerhammer. „Zudem beeinträchtigt sie berufliche Aktivitäten, so zum Beispiel in den Bereichen Recht oder Journalismus, ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch  schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.“
Mit der Demonstration und den Aktionsflächen am Alexanderplatz will das Bündnis die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung freier Kommunikation für Demokratie, Menschen- und Freiheitsrechte informieren. Ein breites überparteiliches Bündnis wird mit Kunstaktionen und einem bunten Bühnenprogramm die gesellschaftliche Bedeutung von Freiheitsrechten vermitteln.
Im besonderen Fokus steht das Thema Vorratsdatenspeicherung. Die CDU drängt auf die Wiedereinführung, nachdem das Bundesverfassungsgericht das entsprechende Gesetz im letzten Jahr für verfassungswidrig erklärt hatte. Anscheinend lässt sie sich dabei nicht von der Meinung der Bürger beeindrucken: Nach einer gerade veröffentlichten Allensbach-Studie sind zwei Drittel der Bevölkerung dagegen, dass anlasslos sämtliche Kommunikationsdaten von allen Bürgerinnen und Bürger gespeichert werden sollen.
„Unter einer neu eingeführten Vorratsdatenspeicherung würden alle Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht leiden. Sie würde in unverhältnismäßiger Art und Weise in die persönliche Privatsphäre eingreifen und damit alle Menschen unter Generalverdacht stellen“, sagte Rena Tangens vom Demobündnis.
Die Teilnehmer der Demo werden jetzt vom Pariser Platz in Richtung Alexanderplatz marschieren. Dort gibt es von 15:00 bis 18:30 Uhr ein buntes Fest mit Musik, Aktionen und Redebeiträgen.

E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de

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Erste Pressemitteilung von der Demo

PM 1, Samstag, 10. September 2011, 11.40 Uhr, Demo “Freiheit statt Angst”.

Fünfte Großdemonstration und Aktionswoche “Freiheit statt Angst”: Gegen Überwachung, für Bürgerrechte!

Mit mehreren tausend Teilnehmern rechnen die Veranstalter der diesjährigen Demonstration “Freiheit statt Angst” am heutigen Samstag in Berlin. Ergänzt wird die Demonstration, die in diesem Jahr bereits zum fünften Mal stattfindet, durch ein vielfältiges Begleitprogramm auf dem Alexanderplatz. Parallel finden Aktionen in Wien, Dresden und Brüssel am Ende der Woche statt. Aufgerufen hat wie in den vergangenen Jahren ein breites gesellschaftliches Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Künstlerinnen und Netztaktivisten. Gefordert werden auf dieser Demonstration ein unzensiertes Internet und ein umfassenderer Datenschutz im Interesse einer aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft.

Rena Tangens vom Demobündnis “Wir demonstrieren gegen Datensammelwahn und Überwachung, für Freiheit und Bürgerrechte – 10 Jahre Terror sind genug! Demokratie braucht Datenschutz.”.

Der Demonstrationzug startet um 13.00 Uhr am Brandenburger Tor und wird gegen 14.00 Uhr auf dem Alexanderplatz ankommen. Hier wird bis etwa 18 Uhr eine Kundgebung und  vielfältige Aktionsangeboten stattfinden, um über die Bedeutung freier Kommunikation für Demokratie, Menschen und Freiheitsrechte zu informieren.

Die Veranstalter richten ihr Augenmerk besonders gegen die von Teilen der Politik immer wieder ins Spiel gebrachte generelle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsverbindungen. Eine solche Vorratsdatenspeicherung würde Bürgerinnen und Bürger einem “diffus bedrohlichem Gefühl des Beobachtetseins” aussetzen, wie das Bundesverfassungsgericht feststellte.

Netzaktivisten informieren, Datenschützerinnen warnen, Künstler unterstützen. Mit dabei: Nina Hagen.Die Rednerinnen und Redner in ihrer Reihenfolge:

  • Matthias Monroy (CILIP – Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei) zumTerrorismusbekämpfungsgesetz.
  • Katarzyna Szymielewicz von der Panoptykon Foundation aus Polen über Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene.
  • Silke Lüder von der Freinen Ärzteschaft: Stoppt die e-Card
  • Patrick Breyer vom AK Vorrat zum Thema Vorratsdatenspeicherung und ePetion.
  • Geraldine de Bastin von der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Netzneutralität und CreativeCommons.
  • Letzter Redner wird gegen 17.30 Uhr der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König sein, der über seine eigenen aktuellen Erfahrungen mit stattlicher Repression und Überwachung im Zusammenhang mit dem “Handygate-Skandal” sprechen wird.

Wie schon in den vergangenen Jahren moderiert die Veranstaltung der Netzaktivist padeluun vom FoeBuD.

Zu  den Höhepunkten der Abschlusskundgebung gehört gegen 16.45 Uhr der Auftritt von Nina Hagen. Zudem tritt die Bolschewistische  Kurkapelle, DJ Tanith, Ganz Gut und Wallakatah auf.

Zeitgleich zu der Berliner Demonstration finden in vielen europäischen Metropolen ähnliche Aktionen statt, die in die internationale Aktionswoche FREEDOM NOT FEAR eingebunden sind. Die Abschlusskundgebung wird am kommenden Samstag (17. September) in Brüssel sein.

Kontakt: presse@vorratsdatenspeicherung.de

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