Demonstration "Freiheit statt Angst!"

Wagenaufstellung

Die Wagen treffen sich am Samstag ab 11 Uhr auf dem Leipziger Platz um die richtige Reihenfolge herzustellen (wird mit Sprühkreide auf Straße ablesbar sein) und letzte mögliche Unklarheiten zu beseitigen.

Bitte reiht euch entsprechend der Wagenreihenfolge an der richtigen Stelle ein.

• Fahrzeug Nr. 1: AK Vorrat
• Fahrzeug Nr. 2: FoeBuD e.V.
• Fahrzeug Nr. 3: ver.di
• Fahrzeug Nr. 4: Die Linke
• Fahrzeug Nr. 5: Bündnis 90/Die Grünen
• Fahrzeug Nr. 6: Jusos
• Fahrzeug Nr. 7: Julis
• Jupis
• Piraten Schiff
• Fahrzeug Nr. 8: Chaos Computer Club
• Blauer Block
• Fahrzeug Nr. 9: Street View Auto
• Fahrzeug Nr. 10: Freie Ärzteschaft
• Fahrzeug Nr. 11: Hanfparade
• Fahrzeug Nr. 12: Antikap-Block
• Fahrzeug Nr. 13: Piratenpartei Deutschland
• Fahrzeug Nr. 14: Piratenpartei LV Niedersachsen
• Fahrzeug Nr. 15: Piratenpartei LV Mecklenburg-Vorpommern
• Fahrzeug Nr. 16: Piratenpartei KV Kassel oder LV Hessen
• Fahrzeug Nr. 17: Global Change

Auflagen

Bitte informiert euch über die Auflagen für Demo-Wagen.

Jeder Wagen braucht einen Verantwortlichen, der als Ansprechpartner für die weitere Koordination fungiert.
Die Personalien der Wagenverantwortlichen (*nicht* der Fahrer) werden von der Polizei aufgeommen werden.

Jeder Wagen braucht pro Achse mindestens 2 Ordner, die dafür verantwortlich sind, dass niemand zu Schaden kommt. Eine gute Möglichkeit stellt ein Absperrband da, das um den Wagen gespannt wird, sodass niemand zu dicht an den Wagen kommen kann.

Bitte beachtet auch den Leitfaden für Ordner

Der Wagenverantwortliche sollte ein Funkgerät haben, damit eine schnelle Kommunikation – gerade in brenzligen Situationen – möglich ist.
Für die Funkgeräte gibt es am Freitag um 19:00 Uhr ein Einweisungstreffen im Demobüro, eins wird es Samstag um 10.30 (Potsdamer Platz) geben und das dritte um 11.15 hinter der Bühne.

Zu einem dieser Treffen solltet ihr dringend kommen, damit jeder auch weiß, welchen Knopf er drücken muss, welchen Kanal eingestellt sein soll und all dass, was Daniel euch viel besser erklären kann, als ich.

Gema

Wichtig für all die Wagen, die Musik abspielen wollen – ob unter CC-Lizenz, oder nicht:

Für einen Lautsprecherwagen auf der Demo gilt folgender Gema-Tarif:

Vergütungssätze M-U
II. Besondere Vergütungssätze
für nicht regelmäßige Tonträgerwiedergabe
3. Tonträgerwiedergabe mit Lautsprecherwagen (ID 558)
15,50 EUR je Tag und je Wagen
http://www.gema.de/fileadmin/inhaltsdateien/musiknutzer/tarife/tarife_ad/tarif_m_u.pdf

Hinzu kommen ca. 80% GVL, wenn man die Musik selbst zusammen gestellt hat und auf CD, MP3/OGG-Player oder dem Computer abgespeichert hat.

Auf alles kommen noch 7% Mehrwertsteuer.

Also kostet ein ‘Lauti’ 29,85 Euro. ACHTUNG: Alle, die einen Lautsprecherwagen auf der Demo einsetzen und Musik spielen, sind für die Anmeldung der GEMA/GVL selbst verantwortlich. Wer ausschließlich lizenzfreie Musik abspielt, muss auf Anfrage der GEMA eine Playlist erstellen und damit nachweisen, dass sie/er keine abgabepflichtige Musik gespielt hat (klingt blöd, ist aber derzeit so).

Zuständig ist die

GEMA Bezirksdirektion Berlin
Keithstraße 7
10787 Berlin
Telefon: (030) 2 12 92-0
Email: bd-b@gema.de
Fax: (030) 2 12 92-795

Der Antrag kann formlos gestellt werden.

Die “Freiheit statt Angst”-Demo war diese Woche auch Schwerpunktthema in verschiedenen Radiosendungen. Die Gesprächsrunden auf Rotdorn Radio und Radio F’hain gibt es hier nochmal zum anhören und runterladen:

Soeben ist der Restbestand an Flyern und Plakaten aus dem FoeBuD-Shop im Demo-Büro in Berlin angekommen. Also kommt vorbei und holt euch die Restbestände ab um sie jetzt noch schnell in der Stadt zu verteilen!

So wünschen wir uns die Startseiten unserer Bündnispartner

Nach der Demo gibt es auch dieses Jahr wieder verschiedene Nachbesprechungstreffen und After-Partys mit ermäßigtem Eintritt für Demo-Besucher (Passwort beachten).

Alle bisher bekannten Veranstaltungen findet man im Terminkalender. Wenn ihr von weiteren Veranstaltungen wisst oder selber etwas organisiert, könnt ihr sie natürlich nachtragen lassen oder in die Kommentare einfügen.

Für Helferinnen und Helfer gibt’s am Sonntag ab 9 Uhr im Haus für Demokratie- und Menschenrechte (Robert-Havelmann-Saal) ein Helfer_innenfrühstück,

Kurzfristig hat sich bei der Demo-Route eine kleine Änderung ergeben. Sie verläuft nun wie folgt:

Die Pressekonferenz zur “Freiheit statt Angst”-Demo findet am 9. September 2010 um 11.00 Uhr statt.

Ort:

Haus der Demokratie und Menschenrechte
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Teilnehmende:

• padeluun, FoeBuD e.V., AK Vorrat, Demoanmelder
• Anne Roth, Journalistin und Bloggerin
• Meinhard Starostik, Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde VDS und ELENA
• Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein
• Markus Beckedahl, netzpolitik.org

Demos müssen laut sein. Zwar sind Pauken und Trompeten durchaus ein gutes Mittel um Aufmerksamkeit zu erregen und so das eigene Anliegen zu unterstreichen – noch besser ist es allerdings, wenn man dies durch gut verpackte Inhalte bereichert. Für eine gutes Demonstrationsklima sind Sprechchöre daher auch unerlässlich. Was wir nun brauchen, sind neue Ideen, die wir in die Welt rausschreinen können.

Während der letzten Jahre ist manch guter Spruch durchs Megaphon gerauscht. Sprüche wie “Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Daten klaut” haben dazu geführt, dass manch einer noch Tage später unter Heiserkeit im fortgeschrittenen Stadium zu leiden hatte – und das war gut so. Für dieses  Jahr möchten wir gerne noch mehr Sprechchöre und gute Inhalte hören, die durchs Megaphon an die Politik getragen werden können. Themen gibt es genug. Politikernamen eignen sich bekanntlich besonders gut für neue Verknüpfungen (siehe Censilia und Zensursula). Gib den Problempolitikern deiner Wahl also endlich den Beinamen, den sie verdienen. Tausende heisere Stimmen werden es dir danken. Aber auch Gesetze und Unternehmen sollten von dem kollektiven Brainstorming nicht verschont bleiben. Fühl dich frei neue Verbindungen herzustellen. Ein Blick in den Forderungskatalog des Aufrufs kann dabei sicherlich hilfreich sein.

Du willst, dass dein Wort in aller Munde ist?! Dann werde mit uns kreativ und durchsuche deine neuronalen Netzwerke nach möglichst guten und griffigen Assoziationen. Teile uns deine Suchergebnisse mit. Auch wirre,  auf den ersten Blick zusammenhangslose Ideen sind willkommen – vielleicht können wir sie ja zusammen weiterspinnen und so kollektiv den großen Sprechchor vorbereiten.

Bitte kopiere diesen Text in Mails und verbreite ihn weiter:

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungbeschwerde gekippt. Ein wichtiger Sieg. Und doch ist es nur ein Etappensieg – unser nächstes Ziel muss es nun sein, die europäische Richtlinie zu kippen! Außerdem lauern dort leider noch viele weitere Überwachungsgesetze, die unbedingt gestoppt werden müssen.

ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz – nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren.

Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele!

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist “Freiheit statt Angst”. Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz.

Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden, Gewerkschaften und vielen mehr unterstützt. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem weltweit Proteste gegen Überwachung stattfinden werden. Wir protestieren, weil Überwachung immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Wir protestieren, weil wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen.

Wir brauchen Ihre Hilfe!

• Machen Sie mit – kommen Sie zur Demo nach Berlin!
• Weitersagen – machen Sie Freundinnen und Bekannte, Familie und Arbeitskollegen auf die Demo aufmerksam.
• Verteilen Sie Infos. Plakate und Flyer können Sie sich selbst ausdrucken.
• Bitte spenden Sie – die Organisation der Demo kostet Geld. – jede Spende hilft!

Die Forderungen der Demonstration sind unter anderem:

• Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
• Zeitgemäße Datenschutzgesetze
• Einführung eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
• Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
• Keine RFID-Ausweisdokumente
• Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT)
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
• Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
• Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
• Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
• Keine Zensur: Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie

Die detaillierten Forderungen finden Sie im Aufruf.
http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=195 .

Als Koordinationsstelle dient unser Demo-Büro in Berlin:
Demobüro “Freiheit statt Angst”
Hessische Straße 10
10115 Berlin
mailto:kontakt@vorratsdatenspeicherung.de
Tel.: 030-577 09 151
(geöffnet Mo – Do, 10:00 – 16:00 Uhr, Versuchen Sie es gern auch außerhalb der Zeiten)

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin
http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=2

Promovideo mit Aufruf zur Demo
http://www.youtube.com/watch?v=H46V5AGTgHg

Weitere Informationen beim AK Vorrat:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010

Mit bestem Dank leicht angepasst aus dem FoeBuD-Newsletter, Ausgabe 15, übernommen.

Am Dienstag und Mittwoch (7. und 8. September) wird ab 17.30 Uhr gemeinsam für die “Freiheit-statt-Angst”-Demo gebastelt. In der “Garage” in der Heynstraße 12-14, 13187 Berlin-Pankow haben wir genug Platz zum Transpis malen etc.

Also kommt vorbei wenn ihr nicht alleine basteln möchtet oder zu Hause zu wenig Platz habt. Ihr könnt Materialien und Farben mitbringen, es wird aber auch vor Ort Material zum Basteln bereit stehen.