Tag Archives: Demonstration

2012 gibts leider keine FsA in Berlin – Dafür aber einen dezentralen Aktionstag am 13.10.

Tweet Trotz massiver Bedenken von Datenschützern und Bürgerrechtlern diskutiert die Bundesregierung derzeit wieder über einen erneuten Anlauf zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. 64.704 Menschen haben die Bundestagspetition von Kai-Uwe Steffens gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitgezeichnet. Die Sitzung findet … Continue reading

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Bündnistreffen Freiheit statt Angst 2012

Tweet Um die Möglichkeiten einer Freiheit statt Angst 2012 zu diskutieren, veranstaltet das Bündnis Freiheit statt Angst am Mittwoch den 02.05.2012 ein erstes Bündnistreffen am Rande des Kongresses re:publica. Ort: Wikimedia Deutschland, in der Obentrautstr. 72, 10963 Berlin. Zeit: 20 … Continue reading

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Videoaufnahmen der Polizei von friedlichen Demonstranten sind rechtswidrig

Tweet Laut dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts darf die Berliner Polizei auf Demonstrationen nicht mehr generell filmen. Zuvor hatte die Polizei auch Aufnahmen von Demonstranten angefertigt, bei denen keine Gewaltabsichten festzustellen waren; angeblich um Informationen für die Einsatzplanung gewinnen zu … Continue reading

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